Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat einen Misstrauensantrag überstanden, den die konservative Opposition gestellt hatte wegen seiner Gesetze zur Arbeitsmarktreform. Jetzt beginnen dafür die Protestaktionen auf der Straße.
Paris - Frankreichs angeschlagene Regierung hat das Kräftemessen in der Pariser Nationalversammlung am Donnerstag für sich entschieden. Ein von der konservativen Opposition eingebrachter Misstrauensantrag hat die absolute Mehrheit von 288 Stimmen verfehlt. Die umstrittene Arbeitsmarktreform, die mit einer Aufweichung des Kündigungsschutzes und einer weiteren Lockerung der 35-Stundenwoche die Arbeitslosigkeit eindämmen soll, gilt damit in erster Lesung als angenommen.
Dass beides zusammenhängt, ist Folge eines in der Verfassung vorgesehenen Notbehelfs, von dem Premierminister Manuel Valls im Einvernehmen mit Staatschef Francois Hollande am Dienstag Gebrauch gemacht hatte: Droht ein Gesetzesentwurf die erforderliche Mehrheit zu verfehlen, kann die Regierung ihn ohne Abstimmung über die parlamentarischen Hürden hieven. Den übergangenen Abgeordneten steht im Gegenzug das Recht zu, die Vertrauensfrage zu stellen. Wenn die von rund 40 Parteirebellen herausgeforderte, in die Minderheit geratene sozialistische Regierung noch im Amt ist, dann deshalb, weil die Aufständischen vom linken Flügel bei allem Zorn auf die sozialliberaler Neigungen bezichtigte Parteispitze nicht politischen Selbstmord begehen wollten. „Einer Auflösung des Parlaments und der Rückkehr der Rechten an die Macht den Weg bereiten, das dann doch nicht“, erläuterte der die Arbeitsmarktreform als Verrat an linken Idealen geißelnde Abgeordnete Francois Lamy sein Abstimmungsverhalten.
Kein politischer Selbstmord
Die von Grünen, Kommunisten wie auch Konservativen geteilte Empörung über das als „Demokratieverweigerung“ und „Armutszeugnis“ angeprangerte Vorgehen der Regierung ist denn auch ungebrochen. Nicht nur der konservative „Figaro“ befürchtet, dass die selbst im eigenen Lager heftig angefeindete Regierung endgültig auf couragierte Reformversuche verzichtet und das Land bis zur in einem Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahl mehr verwaltet als gestaltet. Nachdem sich das Thema Arbeitsmarktreform in der Nationalversammlung erledigt hat, verlagert sich der Protest gegen die Neuerung auf die Straße.
Zwischen Rouen und Le Havre haben Demonstranten am Donnerstag eine Autobahnbrücke blockiert. In Rennes errichteten sie Barrikaden vor dem städtischen Busdepot, in Nantes auf der Umgehungsstraße, in Paris machten Reformgegner ihrem Unmut nach einer von gewaltsamen Ausschreitungen überschatteten Kundgebung am Nachmittag vor der Nationalversammlung Luft. Für den 17. und 19. Mai haben Gewerkschaftsverbände zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Die CGT hat an die besonders streikfesten Eisenbahner appelliert, auf unbestimmte Zeit jeweils mittwochs und donnerstags die Arbeit niederzulegen. Am 18. Mai soll es losgehen.
Brücken und Busdepots werden blockiert
Der Ausstand richtet sich gegen Bestrebungen, im Zuge der geplanten Öffnung des Bahnverkehrs für private Dienstleister die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten nach unten zu nivellieren, gilt zugleich aber auch der Arbeitsmarktreform. Auf Widerstand stößt zumal, dass die Neuerung Betriebsabkommen ermöglicht, mit denen sich die 35-Stunden-Woche und branchenweit gültige Arbeitszeitregelungen aushebeln lassen. Aus Sicht der Reformkritiker droht dies dem Sozialdumping Vorschub zu leisten.
Herbe Kritik hat auch die geplante Ausweitung der Kündigungsmöglichkeiten hervorgerufen. So sollen kleine und mittlere Unternehmen Angestellte im Fall eines vier Quartale währenden Auftrags- oder Umsatzrückgangs entlassen dürfen. Weitergehende Flexibilisierungsmaßnahmen wie etwa die geplante Deckelung der bisher schwer kalkulierbaren Abfindungssumme im Kündigungsfall hat die Regierung unter dem Druck der Straße zurückgenommen. Was wiederum die konservativen „Republikaner“ oder den Arbeitsgeberverband Medef erbost, die das Reformwerk in seiner ursprünglichen Fassung noch begrüßt hatten.