Während Julia Klöckner (mit dem Rücken zur Kamera) angreift, wirkt Regierungschefin Malu Dreyer angespannt. Foto: dpa

Nach ihrem Wahlerfolg schien Julia Klöckner von Malu Dreyer abgehängt. Doch nun ist die Oppositionsführerin im Mainzer Landtag wieder obenauf – und die Regierungschefin steht mit dem Rücken zur Wand.

Mainz - Nach ihrem Wahlsieg nach grandioser Aufholjagd im März und der Wiederwahl als Ministerpräsidentin der Ampelkoalition im Mainzer Landtag zwei Monate später hätte sich Malu Dreyer gewiss einen besseren Start für ihre neue Regierung gewünscht. Doch den hat ihr die Pleite bei der Auswahl eines Käufers für den defizitären Flughafen Hahn im Hunsrück gründlich verhagelt – die Sozialdemokratin steht mit dem Rücken zur Wand wie einst ihr Vorgänger und Parteifreund Kurt Beck mit dem Debakel um den Nürburgring. Nachdem sich der Käufer aus China offenkundig als Betrüger entpuppt hat, griff die CDU im Landtag zum schärfsten Schwert, das der Opposition zusteht: einen Misstrauensantrag. Abgestimmt wird darüber am Donnerstag, doch bereits am Dienstag debattierten die Abgeordneten in aufgeheizter Stimmung darüber.

Dreyer selbst griff nicht in den Schlagabtausch ein; das ist auch in solchen Fällen nicht üblich. Sie musste die Debatte über ihre politische Zukunft schweigend über sich ergehen lassen. Dafür hatte ihre bei der Landtagswahl arg gebeutelte CDU-Gegenspielerin Julia Klöckner einen großen Auftritt. Die Oppositionsführerin ist wieder obenauf und kann die Wahlsiegerin vom März vor sich her treiben. „Die Fehler der Landesregierung am Nürburgring und am Hahn gleichen sich in frappierender Weise“ - das war noch einer der milderen Vorwürfe Klöckners an Dreyer. Diese müsse sich an ihren Worten messen lassen, Fehler wie ihr Vorgänger beim Nürburgring nicht zu wiederholen. Mit dem Desaster bei dem Verkaufsprozess für Hahn sei erheblicher Schaden eingetreten. Dreyer solle sich zu ihrer Verantwortung bekennen und die Schuld nicht auf den mit dem Verkauf beauftragten Innenminister Roger Lewentz abschieben.

Erste Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition

Nein, die Ministerpräsidentin habe nicht dilettantisch gehandelt, „dieser Vorwurf trifft es nicht“, rief die rheinland-pfälzische CDU-Chefin aus. Sie habe sich „bewusst für einen Weg entschieden, der höchst riskant und unsicher war und der es weiter ist“. Sie habe „aus Macht- und Parteiinteressen heraus“ gehandelt, das Vertrauen in sie fehle, indirekt warf ihr Klöckner sogar Wahlbetrug vor.

Die Wortwahl der CDU-Chefin war damit jedoch so, dass sie die drei Regierungsparteien - SPD, FDP und Grüne - eher noch zusammenschweißte. Über den Misstrauensantrag Klöckners und ihrer Fraktion wird am Donnerstag in namentlicher Abstimmung entschieden. In einer geheimen Abstimmung denkbare U-Boote gegen die Ministerpräsidentin kann es also nicht geben. Wollte jemand Dreyer das Misstrauen aussprechen, so müsste er sich offen dazu bekennen. Doch SPD, FDP und Grüne klatschten sich immer gegenseitig Beifall, und alle Ampelpartner versichern: Die Mehrheit für Dreyer steht, wie sie bei der geheimen Wahl der Ministerpräsidentin vor zwei Monaten stand. „Sie geben uns heute die Gelegenheit, unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Vertrauen auszusprechen“, kehrte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer den Spieß um.

Ein Untersuchungsausschuss soll später folgen

Auch die FDP, die von Klöckner schon in der Debatte über Dreyers Regierungserklärung heftig angegriffen wurde, stellte sich gegen den Misstrauensantrag. Ihr Fraktionschef Thomas Roth nannte es ein Signal der Schwäche für die Opposition, diesen einzubringen, bevor die Beweisaufnahme oder Aufarbeitung der Fehler abgeschlossen sei. SPD-Mann Schweitzer räumte bei aller Verteidigung Dreyers ein, dass beim Hahn-Verkauf nicht alles so gelaufen ist, wie es sollte. Und Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun nannte es „Wunschdenken“ der CDU, dass die Menschen nicht mehr hinter der Ministerpräsidentin stünden. Scheitert der Misstrauensantrag, bleibt der CDU nur, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Damit will Klöckner warten, bis der Verkaufsprozess abgeschlossen ist. Sollte der Ausschuss, wie es die AfD fordert, gleich kommen, könnte die weitere Entwicklung nicht behandelt werden, warnt sie.

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