Verbraucherschutzminister Peter Hauk gerät in die Schusslinie: Der grüne Koalitionspartner rügt sein großes Verständnis für die bisherige Schlachthofpraxis. Doch der CDU-Politiker weist die Kritik bei einem Besuch in Pforzheim zurück.
Stuttgart - Die Kritik an Beschlüssen der Bundesregierung für die Fleischindustrie trägt Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) heftige Schelte vom Koalitionspartner ein. „Wir befürworten den Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitsschutz bei Schlachtbetrieben grundsätzlich“, widerspricht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Schoch, dem CDU-Minister gegenüber unserer Zeitung. Das Werkvertragsverbot sei ein wichtiger Schritt, der Einbindung mehrerer Subunternehmer einen Riegel vorzuschieben. Zugleich müssten bestehende Regelungen besser überwacht und durchgesetzt werden. Die Grünen erwarteten nun von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) einen Plan, wie dies geschehen soll.
„Anwalt der Fleischindustrie“
Um die hygienerechtlichen Bestimmungen in den Schlachthöfen zu überwachen, seien im Doppelhaushalt 40 Stellen zusätzlich eingeplant. Und ein Modellvorhaben solle dazu beitragen, mit Künstlicher Intelligenz Tierschutz in der Schlachtung künftig lückenloser zu überprüfen. Die Masseninfektion von Birkenfeld (Enzkreis) beschäftigt auch den Landtag: Die Opposition wirft Grün-Schwarz vor, die Betroffenen und die Behörden vor Ort im Stich gelassen zu haben. „Hauk spielt sich als Anwalt der Fleischindustrie auf“, sagt die SPD-Abgeordnete Katja Mast. SPD und FDP setzten für Dienstag eine Sondersitzung des Agrarausschuss durch.
Hauk lobt Krisenbewältigung in Pforzheim
Minister Hauk äußerte sich am Montag nach einem Treffen im Landratsamt Pforzheim, bei dem auch die Geschäftsführer des von Corona stark betroffenen Fleischbetriebes Müller anwesend waren, zufrieden über die Aufarbeitung des Falles. Sowohl das Gesundheitsamt, die Veterinäre, der Arbeitsschutz und der Betrieb hätten „ihre Arbeit gut gemacht“. „Wir hatten 399 Corona-Infizierte, davon sind 382 genesen. Bei 17 Betroffenen läuft die Wartezeit.“
Die Kritik der Grünen an seinen Aussagen wies Hauk zurück: „Werkverträge sind nicht die Wurzel des Übels. Auch im Bausektor und in der Pflegebranche sorgen Werkverträge für Flexibilität für Unternehmen und Arbeitnehmer.“