In Birkenfeld waren 399 Mitarbeiter des Schlachthofs an Corona erkrankt. Foto: SDMG//Gress

Peter Hauk (CDU) muss Kritik einstecken wegen seines Umgangs mit dem Fleischbetrieb in Birkenfeld. Dort war es zu Masseninfektionen gekommen. Der Verbraucherschutzminister weist die Zuständigkeit von sich.

Stuttgart - Landwirtschafts- und Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) würde die Corona-Affäre in dem Schlachtbetrieb in Birkenfeld (Enzkreis) am liebsten für beendet erklären – zumindest weckte er am Dienstag im zugehörigen Ausschuss diesen Anschein. „Seit 12. Mai gibt es dort keine Infizierten mehr.“ Doch die Opposition will das Thema nicht auf sich beruhen lassen, schließlich war es bei Müller Fleisch zu Masseninfektionen gekommen.

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Zeitweise waren 399 Mitarbeiter erkrankt, die auf Kosten der Landkreise Calw und Enzkreis sowie der Stadt Pforzheim in Quarantäneunterkünften untergebracht werden mussten. Wie schon am Vortag, als Hauk sich im Enzkreis zum Gespräch mit den zuständigen Landräten und den Geschäftsführern des Fleischbetriebs getroffen hatte, lobte der Minister erneut die Aufarbeitung vor Ort: „Man hat umsichtig gearbeitet, das Infektionsgeschehen konnte auf den Betrieb begrenzt werden, es gab keinen Anlass für mein Ministerium, einzuschreiten.“ Dies ließ der Abgeordnete Jonas Weber (SPD) nicht gelten: „Der Fall in Birkenfeld war der erste und größte Ausbruch in einem Schlachthof in Deutschland – da ist es ein starkes Stück, dass sich der Minister nicht zuständig fühlt.“

Besonders an der Unterbringungssituation der Gastarbeiter, die überwiegend aus Rumänien stammen, setzten der Grüne Alexander Schoch sowie der agrarpolitische Sprecher der FDP, Klaus Hoher, mit ihrer Kritik an: „Ich halte es für falsch, das Unternehmen nicht an diesen Kosten zu beteiligen“, die hohe Zahl von Infizierten zeuge zudem mitnichten von einem gelungenem Krisenmanagement.

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Hauk sagte, die Unterbringung sei keineswegs prekär, ihm sei auch nicht bekannt, dass die zuständigen Landratsämter Überbelegung oder andere Missstände bemängelt hätten. Außerdem wies er die Zuständigkeit für diese Punkte im großen System der Fleischproduktion von sich. „Mein Gebiet sind die Nahrungsmittelsicherheit und die Schlachthöfe – da war alles in Ordnung.“ Für den Arbeitsschutz wäre das Wirtschafts-, für Infektionsschutz das Sozialministerium der richtige Ansprechpartner, heißt es aus Hauks Ministerium. Die Opposition will unbeantwortete Fragen nun schriftlich einreichen.

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