Misslungene Kosovo-Hilfe Größte EU-Mission aller Zeiten darf trotzdem weiterwursteln

Von Thomas Roser 

Bei den Kosovaren ist „Eulex“ nicht beliebt – eine Frau vor einem Graffito in der Hauptstadt Pristina. Foto: AFP
Bei den Kosovaren ist „Eulex“ nicht beliebt – eine Frau vor einem Graffito in der Hauptstadt Pristina. Foto: AFP

Hoher Aufwand, wenig Ertrag: Obwohl die EU-Rechtsstaatsmission weitgehend gescheitert ist, darf sie als Berater- und Beobachtergremium nun doch noch zwei Jahre dran hängen.

Belgrad - Niemals geht auch eine gescheiterte Organisation so ganz. Zwar hat die EU-Rechtsstaatsmission Eulex nach zehn Jahren in dieser Woche ihre bisherige Arbeit in Kosovo offiziell eingestellt. Doch ausgestattet mit einem neuen Millionenmandat darf die größte EU-Mission aller Zeiten als reines Beratungs- und Beobachtungsgremium nun doch noch zwei Jahre weiterwursteln. Bedauern über die Degradierung von Eulex kommt weder in Pristina noch in Belgrad auf. „Eulex wird niemand nachtrauern“, titelt bitter die serbische „Politika“. In Anspielung an das unerfüllte Eulex-Versprechen, die „großen Fische“ zu jagen, spricht die kosovarische Zeitung „Zeri“ höhnisch von einer „Mission der kleinen Fische“.

Jahresbudget bis zu 200 Millionen Euro

In Nachfolge der als korrupt verrufenen UN-Verwaltung Unmik hatte Eulex Ende 2008 seine Arbeit aufgenommen. Zeitweise bis zu 2000 ausländische Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Grenzbeamte sollten gemeinsam mit rund tausend einheimischen Beschäftigten die Polizei und Justiz des Staatenneulings stärken, den Kampf gegen die Korruption und die die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen vorantreiben – und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen assistieren. Trotz der immensen Kosten der Mission, deren Jahresbudget zeitweise 200 und zuletzt 63 Millionen Euro betrug, vermochte Eulex die hohen Erwartungen in Brüssel, Pristina und Belgrad nie zu erfüllen.

Eulex sei „von Anfang an falsch konzipiert“ gewesen, sagt Lulzim Peci, der Leiter des renommierten Kipred-Instituts in Pristina. Nur 20 bis 25 Prozent der nach Kosovo entsandten Staatsdiener seien Richter und Staatsanwälte gewesen, der Rest Polizei- und Zollbeamte: „Doch das Bedürfnis war genau umgekehrt: Wir hätten 80 Prozent Richter benötigt.“ Zu allem Übel seien die Richter nur für ein Jahr abkommandiert worden: „In einer so kurzen Zeit kann man nur eine Ahnung erhalten, in was für einer Umgebung man operiert.“

Fehlschläge und Skandale

Doch Eulex geriet nicht nur durch ausbleibende Erfolge, sondern auch durch Fehlschläge ins Gerede. Der vermeintliche Selbstmord eines von der EU-Mission nach Deutschland gebrachten Kronzeugen im Prozess gegen den früheren UCK-Kommandanten Fatmir Limaj bescherte Eulex 2011 den Vorwurf mangelnden Zeugenschutzes. 2014 berichtete die britische Anklägerin Marie Barnieh über einen bestechlichen Eulex-Richter, der für die Freilassung eines Angeklagten 300 000 Euro eingestrichen habe. Eulex dementierte – und suspendierte die Quertreiberin vom Dienst. Auch bei der Verhaftung des liberalen Serbenführers Oliver Ivanovic, der 2014 mit haltlosen Kriegsverbrecher-Vorwürfen aus dem Verkehr gezogen wurde, bekleckerte sich Eulex keineswegs mit Ruhm: Nach der Annullierung des Schuldspruchs 2017 wurde der lästige Oppositionspolitiker zu Jahresbeginn in Nordmitrovica ermordet.

Eine „balkanisierte“ Mission

Ende 2017 brachte der Richter Malcolm Simmons Eulex mit Klagen über politische Einflussnahme und geschäftstüchtigen Spesenrittern unter seinen Kollegen Eulex erneut ins Gerede. Er wolle „nicht mehr Teil dieser Farce“ sein, begründete er seinen Rücktritt. Die Mission habe Kosovo nicht europäisiert, sondern sei selbst „balkanisiert“ worden, ätzen heimische Kritiker. Zur Bewahrung der Stabilität hätten Eulex-Richter und Staatsanwälte systematisch die Verfolgung von heiklen Fällen vermieden, in die ranghohe Politiker verwickelt gewesen seien, so der italienische Ex-Diplomat Andrea Capussela. Ihre bisherige Arbeit überlassen die Eulex-Richter und Staatsanwälte zwar nun ihren heimischen Kollegen. Doch nicht nur weil Kosovo auch nach zehnjähriger Eulex-Ägide von rechtsstaatlichen Verhältnissen weiter weit entfernt ist, soll Eulex der Justiz des Staatsneulings mit neuem Monitormandat weiter auf die Finger schauen – und beraten: Die Verlängerung des Eulex-Mandats soll auch Kosovos Kooperation mit dem neuen UN-Sondertribunal absichern.

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