Wie sicher sind Bürgerkriegsflüchtlinge im Land? Noch sind keine Berichte über körperliche Misshandlungen bekannt. Aber Integrationsministerin Öney lässt nun alle privaten Firmen durchleuchten.
Stuttgart - Als Reaktion auf die Übergriffe von Sicherheitsdiensten auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hat die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) angeordnet, dass das Sicherheitspersonal in den 14 landeseigenen Notunterkünften und Aufnahmeinrichtungen im Südwesten auf seine Zuverlässigkeit überprüft wird. Das für die Flüchtlinge im Land zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe teilte am Montag mit, die Firmen müssten das polizeiliche Führungszeugnis ihrer Mitarbeiter überprüfen und täglich Berichte über „sicherheitsrelevante Vorkommnisse“ vorlegen.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass im Siegerland und in Essen mehrere Flüchtlinge durch Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen misshandelt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mitarbeiter der betroffenen Betreiberfirma European Homecare (EHC), die die Aufträge teilweise an Subunternehmen weitergegeben hatte, werden laut Öney bisher in drei der 14 Flüchtlingsunterkünfte (Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim) eingesetzt, nicht aber im Sicherheitsdienst. „Berichte über Vorkommnisse wie in Nordrhein-Westfalen sind aus Baden-Württemberg bisher nicht bekannt. Wir müssen aber alles tun, damit sich so etwas nirgendwo wiederholen kann“, sagte Öneys Sprecher unserer Zeitung.
Städte und Landkreise verfahren in ihren zahlreichen Flüchtlingsunterkünften unterschiedlich. In Stuttgart gibt es nur in einem von 67 Häusern einen festen Wachdienst. Ein zweiter kümmert sich mobil um alle anderen. Vorfälle wie in Nordrhein-Westfalen hält die Stadt schon aus organisatorischen Gründen für ausgeschlossen. Seit Jahrzehnten sei kein Vorfall bekannt.