Trump wurde vorgeworfen, Vermögen der Stiftung für die Beilegung geschäftlicher Streitigkeiten und zur Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur 2016 verwendet zu haben. Foto: AP/Patrick Semansky

In einem Fall um Zweckentfremdung seiner eigenen Stiftung muss Trump eine Niederlage einstecken. Eine Richterin verdonnert ihn zu einer Zahlung von zwei Millionen Dollar. Der Präsident gibt sich trotzig, obwohl er zuvor in Gerichtsdokumenten selbst ein Fehlverhalten eingeräumt hatte.

New York - US-Präsident Donald Trump muss wegen des Missbrauchs seiner Wohltätigkeitsstiftung für Wahlkampf- und Geschäftszwecke zwei Millionen Dollar Strafe zahlen. Das Geld solle an eine Reihe von Hilfsorganisationen fließen, ordnete die New Yorker Richterin Saliann Scarpulla am Donnerstag an. Trump habe gegen seine treuhänderischen Pflichten gegenüber seiner eigenen Stiftung verstoßen, als er seiner Wahlkampftruppe 2016 erlaubte, eine Benefizgala für Veteranen zu planen. Die Veranstaltung der Stiftung habe nämlich dem Ziel gedient, Trumps politische Kampagne zu stärken.

Trump wurde vorgeworfen, Vermögen der Stiftung für die Beilegung geschäftlicher Streitigkeiten und zur Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur 2016 verwendet zu haben. Die Anklage hatte eine Zahlung von 2,8 Millionen Dollar beantragt. Stiftungsanwälte hatten die Anklage als politisch motiviert kritisiert.

Scarpulla unterzeichnete eine im Oktober erzielte Vereinbarung zwischen Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft, nach der die Trump Foundation aufgelöst und deren verbleibende Gelder in Höhe von 1,7 Millionen Dollar (rund 1,55 Millionen Euro) auf andere, nicht auf Gewinn angelegte Organisationen verteilt werden sollen. Darin räumt Trump zudem ein, persönlich Stiftungsgelder missbraucht zu haben. So habe er verfügt, dass die Stiftung 10 000 Dollar für ein rund 1,80 Meter großes Porträt von ihm zahle. Zudem stimmte Trump zu, 11 525 Dollar an Stiftungsgeldern zu erstatten, die er bei einer Sport-Gala für Champagner und Fan-Devotionalien ausgegeben hatte.

Trump reagiert mit Trotz

Obwohl er das Fehlverhalten in der Vereinbarung selbst zugegeben hatte, reagierte der Präsident mit Trotz auf die Anordnung. In einem Tweet deutete er an, sich keiner Schuld bewusst zu sein. „Ich bin die einzige Person, die ich kenne, vielleicht die einzige Person in der Geschichte, die viel Geld an eine Stiftung geben kann (19 Millionen), keine Kosten berechnet, und von den politischen Parteiideologen im Staat New York attackiert wird“, schrieb er.

Zudem griff er mehrere Staatsanwälte in New York an, die in das Verfahren eingebunden waren. Sie hätten ihre Zeit lieber in Ermittlungen zur Stiftung der Clintons stecken sollen. Seit vier Jahren schon müsse er sich mit politisch motivierter Schikane herumschlagen, schrieb Trump weiter.

Die Generalstaatsanwältin des Staats New York, Letitia James, begrüßte den Abschluss des Falls. Es handele sich um einen „großen Sieg in unseren Bemühungen, Stiftungsvermögen zu schützen und jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Stiftungen zur persönlichen Bereicherung missbrauchen“, erklärte James, eine Demokratin. „Niemand steht über dem Gesetz - kein Geschäftsmann, kein Kandidat für ein Amt, und nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten.“

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