Wie es scheint, wurden in der Kämmerei von Weil der Stadt über Jahre wichtige Aufgaben nicht vollständig erledigt. Mit Vorwürfen halten sich Bürgermeister und Gemeinderat zurück.
Ein Loch von mehr als vier Millionen Euro im Haushalt, 32,7 Millionen Euro Schulden und ein Sanierungsstau in schwindelerregender Höhe: Die Finanzlage der Stadt Weil der Stadt ist prekär, und das schon länger. Gleichzeitig hat sie aber auch einige große und wichtige Projekte vor der Brust. Eigentlich ist das eine Situation, in der eine funktionierende Kämmerei, pochendes Herz einer jeden Verwaltung, unverzichtbar ist. In Weil der Stadt ist das Haus, so wurde jüngst deutlich, aber alles andere als aufgeräumt.
Massive Bearbeitungsrückstände in der Kämmerei hat der Bürgermeister Christian Walter jüngst öffentlich gemacht: Seit 2020 fehlen Jahresabschlüsse. Steuererklärungen für die Verwaltung und die städtischen Eigenbetriebe wurden nicht abgegeben, Gemeinderatsbeschlüsse nicht umgesetzt, nötige Förderanträge nicht eingereicht.
Die Stadt sucht nach einem neuen Kämmerer
Um Abhilfe zu schaffen, hatte der Gemeinderat Anfang dieses Jahres grünes Licht für die Neuschaffung der Stelle einer stellvertretenden Amtsleitung gegeben. Brisant war dann eine weitere Stellenausschreibung von Anfang November: Die Stadt sucht auch nach einem neuen Chef-Kämmerer. Der derzeitige Amtsinhaber, der sich aktuell im Krankenstand befindet, soll bis dahin in seiner Rolle bleiben und anschließend wohl in die zweite Reihe rücken.
Doch wie konnte all das passieren? Konkrete Kritik am aktuellen Amtsinhaber, gar Vorwürfe, gehen dem Bürgermeister nicht über die Lippen. Im Gegenteil, er findet sogar lobende Worte für Teile seiner Arbeit: Vieles sei auch gut gelaufen in der Kämmerei, betont Walter, und das in einer Zeit, in der die Coronapandemie besonders in der Finanzverwaltung für eine besondere Situation gesorgt habe. „Es gab nicht jahrelang Stillstand“, erklärt Christian Walter im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir sind im Moment voll handlungsfähig.“
Ein Schuldiger für die Missstände in der Kämmerei ist schwer zu finden
Zum ganzen Bild gehört aber auch: Im Rathaus hat es in Sachen Kämmerei wohl schon lange gegärt, hört man aus Gemeinderatskreisen. Gehäuft hätten sich demnach die krankheitsbedingten Abwesenheiten des Kämmerers. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen hätte man die Stelle wohl schon früher neu besetzt. Mit dem Beamtenstatus sei das aber eben nicht ganz so leicht, deuten einige Gemeinderäte an. Nach und nach sei der Druck aber größer geworden, und die gelobte Besserung nicht eingetreten. Ein Stadtrat spricht von einer „komplexen Problemlage“, mit Vorwürfen ist man auch seitens des Gemeinderats vorsichtig.
Scheibchenweise hatte der Weiler Gemeinderat im Laufe der Zeit von der Masse an Bearbeitungsrückständen erfahren. Diese mag nun zwar überwältigend wirken – bekannt waren einzelne Problemfelder aber schon früher. So manche Fraktion hatte in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre etwa wiederholt darauf gepocht, dass die noch fehlende kommunale Eröffnungsbilanz und damit zusammenhängende Jahresabschlüsse dringend fertig werden müssten.
Durchblicken ließ Bürgermeister Christian Walter jüngst in öffentlicher Sitzung dann, dass seitens der Kämmerei wohl mehrfach versprochen wurde, dass die Eröffnungsbilanz kurz vor der Fertigstellung sei. Vom Gemeinderat verabschiedet wurde sie aber bis dato nicht.
Fehlende Jahresabschlüsse: Weil der Stadt „kein zweites Weissach“
Erwähnenswert ist in Sachen Eröffnungsbilanz auch, dass Weil der Stadt nicht die einzige Kommune ist, die diese aufwendige Arbeit – zusätzlich zum regulären Geschäft in der Kämmerei – noch nicht geschafft hat. Anfang 2025, das teilt das Innenministerium mit, hatten in Baden-Württemberg 222 Kommunen noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt, 62 von ihnen im Regierungsbezirk Stuttgart. Ohne Eröffnungsbilanz kann es keine Jahresabschlüsse geben, so auch in Weil der Stadt. Dort sei die Bilanz größtenteils fertig, erklärt Bürgermeister Walter, und habe bereits einen ersten Check durchlaufen.
Fehlende Jahresabschlüsse erinnern an Weissach: Dort waren unter der Bürgermeisterin Ursula Kreutel über Jahre keine Jahresabschlüsse erstellt worden. Die Kosten für die nachträgliche externe Aufbereitung hat ihr Nachfolger Daniel Töpfer sie bezahlen lassen. Weil der Stadt sei explizit kein zweites Weissach, betont Christian Walter. Darüber, dass die Bearbeitungsrückstände in seiner Kämmerei auf ihn zurückfallen könnten, macht er sich keine Sorgen. „Ich kann nachweisen, dass kein Fehlverhalten meinerseits vorliegt.“
Die Stadt will Schäden geltend machen
Rückendeckung scheint der Bürgermeister aus Gemeinderatskreisen jedenfalls zu haben, zumindest hält man es dort für den richtigen Schritt, die Gesamtlage nun öffentlich gemacht zu haben. Und zuversichtlich, dass es nun, mit einer neuen stellvertretenden Kämmerin und – sollte alles glatt laufen – bald auch einem neuen Kämmerer, wieder bergauf geht, ist man auch. Sollte sich die Verwaltung für die Aufarbeitung externe, steuer- oder finanzrechtliche Unterstützung holen, würde es dafür vom Gemeinderat wohl grünes Licht geben.
Wie hoch der konkrete Schaden für die Stadt und ihre Bürger ist, ist offen. Das zuständige Finanzamt hat wegen der fehlenden Steuererklärungen wohl bereits Versäumnisgebühren angekündigt. Das überprüfe man derzeit, so Walter. Andere nachweisbare Schäden wolle man bei grober Fahrlässigkeit geltend machen. Ist diese gegeben, haften auch Beamte. Auf die Neubesetzung der Kämmerer-Stelle blickt Walter derweil optimistisch: Die eine oder andere aussichtsreiche Bewerbung sei bereits im Rathaus angekommen.