Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung sieht die Schuld für steigenden Mieten nur beim Vermieter. Das greift viel zu kurz.
Stuttgart - Der Immobilienmarkt ist aus den Fugen. In den Städten ist Wohnen die zentrale neue soziale Frage. Der Polizist oder die Krankenschwester können sich oft das Wohnen an den Orten, an denen sie arbeiten, nicht mehr leisten. Und selbst das Pendeln – Klimaschutz! – wird teurer. Klar, dass dies Sprengstoff birgt: sozial, wirtschaftlich und politisch.
Die Gründe für die steigenden Kosten für Wohnraum sind vielfältig: Die Null- und inzwischen Minus-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank wirkt wie ein Treibmittel auf die Immobilienpreise; hinzu kommen der restriktive Umgang vieler Kommunen mit Bauland, der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau sowie der Verkauf großer Bestände städtischer Wohnungen an Immobilienfirmen, steigende Auflagen für Neubauten und auch der Wunsch vieler nach größeren Wohnungen als früher.
Die Politik hat das Thema komplett verschlafen
Die Politik hat die Dimension des Problems lange Zeit völlig unterschätzt. Ähnlich wie einst Bildungsfragen als „Gedöns“ galten, stand auch die Wohnungsbaupolitik viele Jahre unten auf der politischen Agenda. Das rächt sich: Fehler der Vergangenheit entfalten erst jetzt ihre volle Wirkung. Eine schnelle Lösung gibt es nicht, doch mangelt es nicht an Ideen, die Mietpreise längerfristig in den Griff zu bekommen, wenn man es denn mal ernsthaft versuchen würde.
All diese Zusammenhänge ignoriert die Berliner rot-rot-grüne Landesregierung, wenn sie nun einen Mietendeckel beschließt, der am Dienstag den Senat passieren soll. Die einfache und populistische Botschaft lautet: Es gibt einen Schuldigen an den hohen Mietpreisen, und das ist der Vermieter. Gemeint sind zwar vor allem die großen Wohnungsbauunternehmen, die ursprünglich auch schon mal enteignet werden sollten. Betroffen sind jedoch auch Zehntausende privater Vermieter, die vielfach mit den Mieteinnahmen für ihre Altersvorsorge gerechnet haben und die mit dem fünfjährigen Mietpreisstopp nun in ihren Rechten beschränkt werden.
Der Mietdeckel hilft wenigen und schadet den meisten
Einmal abgesehen davon, dass große Zweifel daran bestehen, ob eine solche Regelung verfassungskonform ist, ist auch höchst zweifelhaft, ob der Eingriff zum gewünschten Erfolg führt, oder ob er nicht längerfristig eher schadet. Wohnungsbewohner, die sich räumlich nicht verändern wollen, sind a priori die Begünstigten der Neuregelung. Wenn die Miete aber nicht zu erhöhen ist, dürfen sie freilich nicht damit rechnen, dass der Vermieter ihre Wohnung verschönert oder saniert. Das gilt auch für die politisch an sich gewollte energetische Sanierung.
Anders sieht es aus für aktuell oder künftig Wohnungssuchende. Wohnungsnot kann dauerhaft nur durch ein steigendes Angebot, also durch mehr und günstigere Bauten behoben werden. Genau dies wird in Berlin nun nicht passieren. Wenn die Ertragsaussichten für die Vermietung sinken, wird die Zahl der Neubauten sicher nicht steigen.
Eine sinnvolle Antwort auf die Wohnmisere muss die Vielzahl ihrer Ursachen berücksichtigen. Dazu braucht es neben mehr Bauland etwa vereinfachte Genehmigungsprozesse und Baunormen. Zudem – das zeigen Beispiele etwa in Wien – muss der Staat sich im sozialen Wohnungsbau wieder stärker engagieren und im Zweifel auch das Wohngeld erhöhen.
Berlin hätte übrigens 2014 die Chance gehabt, die Wohnungsmisere zu verringern. Doch in einem Volksentscheid haben sich die Bürger gegen die Bebauung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof entschieden. Im Herzen der Stadt lassen nun Hundehalter ihre Lieblinge laufen, finden Yogakurse statt; auf 300 Hektar Grünfläche weiden Schafe. Die Alternative wären rund 5000 zusätzliche Wohnungen gewesen – und eine geringere Steigerung der Mieten.