Die finanzielle Situation im Landkreis Ludwigsburg ist verheerend, Besserung nicht in Sicht. Davon betroffen sein könnten auch Projekte wie die Stadtbahn oder die Affalterbacher Umgehungsstraße.
„Mir ist angst und bange, wenn ich an die nächsten Jahre denke.“ Deutlicher als in der Sitzung des Kreistag-Verwaltungsausschusses am Montag hätte Finanzdezernent Bernd Klee bei seiner Vorstellung der Kassenlage der Landkreise in Baden-Württemberg nicht sein können. Die Belastungen vor allem durch stark gestiegene Sozialausgaben, Defizite in der Krankenhausfinanzierung und steigende Zinsen treffen auch den Landkreis Ludwigsburg hart. Der Jahresabschluss des vergangenen Jahres weist ein Minus von 30,9 Millionen Euro aus – und eine Besserung ist nicht in Sicht. Da ist es auch kein Trost, dass die Liquidität im Kreis „noch nicht ganz so düster aussieht wie in anderen Landkreisen“, wie es die Kreis-Finanzdezernentin Bettina Beck formulierte – und dass sie mit einem noch höheren Fehlbetrag von 33,6 Millionen gerechnet hatte. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Defizit für dieses Jahr noch weitaus höher ausfallen dürfte. Grund dafür seien immer mehr Aufgaben, die den Landkreisen durch Bund und Land aufgebürdet würden, und deren unzureichende Mitfinanzierung, so Klee.
Dass man im Landkreis Ludwigsburg auch vor schmerzhaften Einschnitten nicht haltmachen sollte, stellte Bietigheims Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD) klar: „Bund und Land, die eigentlich zahlen müssten, haben auch kein Geld. Wir müssen bei kleinen Dingen sparen, aber auch bei den interessanten Projekten. Und uns fragen, ob wir uns eine Stadtbahn oder eine Umgehungsstraße leisten können.“ Indirekte Unterstützung erhielt er von Jochen Eisele, der für die FDP im Ludwigsburger Gemeinderat sitzt: „Vielleicht müssen wir uns von Projekten, die wir angestoßen haben, trennen.“
Es gibt nicht viele Sparmöglichkeiten
Die Stadtbahn, deren Notwendigkeit ohnehin von vielen Ludwigsburgern bezweifelt wird, würde wohl ungeachtet hoher möglicher Fördergelder von Land und Bund einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen. Und nicht nur über dem Landkreis, auch über der Stadt Ludwigsburg dreht der Pleitegeier erste Kreise. Das ist im wohlhabenden Affalterbach, wo man eine Umgehungsstraße plant, zwar anders, dennoch wäre auch diese Gemeinde auf Unterstützung des Landkreises angewiesen, da sie die Straße nach einem Gerichtsurteil nicht wie geplant in eigener Regie als Gemeindestraße bauen darf.
Fest steht: Allzu viele Sparmöglichkeiten gibt es nicht. „Die Landkreise haben keinen großen Handlungsspielraum, so viele Freiwilligkeitsleistungen haben wir gar nicht“, so der Finanzexperte Klee. Die Kredite, die einige Landkreise jetzt schon aufnehmen müssten, seien nicht hinnehmbar. 80 Prozent planten, ihre Rücklagen anzugreifen. Der Kreis Ludwigsburg hat davon zwar noch etwa 210 Millionen – aber da keine Aussicht auf Besserung besteht, dürften die auch nicht mehr lange reichen.