Minsker Friedensabkommen Merkel plant neuen Gipfel mit Putin

Von Christopher Ziedler 

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant  einen neuen Anlauf für ein Vierertreffen mit dem russischen sowie dem ukrainischen Präsidenten Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant einen neuen Anlauf für ein Vierertreffen mit dem russischen sowie dem ukrainischen Präsidenten Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den auf Eis liegenden Friedensprozess für die Ostukraine neu beleben – und sich dafür bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Berlin - Das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine wird bisher nicht umgesetzt. Nun unternimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Staatschef François Hollande einen neuen Anlauf für ein Vierertreffen mit dem russischen sowie dem ukrainischen Präsidenten. „Wir bemühen uns um eine zeitnahe Neuauflage des Minsker Gipfels“, hieß es am Wochenende in Berliner Regierungskreisen gegenüber „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war im Herbst 2014 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet worden, das die Lage jedoch nur kurzfristig entspannte. Mitte Februar 2015 handelten Merkel und Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin schließlich ein weiteres Abkommen mit Schritten zur konkreten Umsetzung des ersten Friedensplans aus – ebenfalls nur mit vorübergehendem Erfolg.

Inzwischen hat sich die Lage in den Regionen Donetsk und Luhansk deutlich verschlechtert. Die von Russland unterstützten Separatisten sowie die Armee der Kiewer Zentralregierung bekriegen sich weiter. In einem Bericht der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Donnerstag ist die Rede von einem „deutlichen Anstieg der Waffenstillstandsverletzungen mit allein 300 Explosionen in der Gegend von Avdiivka-Yasynuvata“. Schon vor Wochen hatte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier angesichts der erfolglosen Friedensbemühungen von „Ernüchterung und Enttäuschung innerhalb der Bundesregierung“ gesprochen. Nun nimmt sie einen neuen Anlauf. Schon mehrfach hatte Merkel entsprechende Andeutungen gemacht. „Wir arbeiten gerade in diesen Tagen wieder sehr intensiv daran, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird“, sagte sie zuletzt am Donnerstag am Rande eines Besuchs des slowakischen Premierministers Robert Fico.

Es hat bereits ein Vorbereitungstreffen gegeben

Nach Informationen dieser Zeitung hat es in der vergangenen Woche auf hochrangiger Ebene bereits ein Vorbereitungstreffen des „Normandie-Formats“ in Minsk gegeben, also von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine. Dabei sei man bei der „Konkretisierung der nächsten Umsetzungsschritte der Minsker Übereinkommen ein Stück weitergekommen“, wie es heißt. „Im idealen Idealfall“ solle ein erneutes Minsker Gipfeltreffen noch vor dem Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli stattfinden, um die damit verbundenen Spannungen abzubauen.

Außenminister Steinmeier kritisiert Militärmanöver

Die massiven Militärmanöver im Vorfeld des Bündnistreffens in Warschau sind am Wochenende von Außenminister Steinmeier ungewöhnlich scharf kritisiert worden. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ . Steinmeier befürwortet Gespräche über einen stufenweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland, wenn es zu Umsetzungsschritten im Rahmen der Minsker Vereinbarung kommt. Für Merkel ist dagegen deren volle Umsetzung weiterhin die Voraussetzung für eine Lockerung. „Über die Sanktionen wurde nicht geredet“, heißt es dementsprechend über die Vorbereitungssitzung in Minsk. „Solange der Ausgangspunkt der Sanktionen nicht beseitigt ist“, hatte Merkel selbst erst vor zehn Tagen in Berlin gesagt, „müssen sie auch eingehalten werden“. An diesem Dienstag kommen in Brüssel die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten zusammen, über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen zu beraten.

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