Die Aussichten sind düster für 2025. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt im Interview, was das Land braucht, um aus der Krise zu kommen.
Die negativen Schlagzeilen aus der Industrie in Baden-Württemberg reißen nicht ab. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert, dass deshalb Belastungen für die Autohersteller im Land zurückgefahren werden.
Herr Kretschmann, machen Sie sich Sorgen um den Standort Baden-Württemberg?
Ja, ich bin auf jeden Fall sehr beunruhigt. Wir sollten aber nicht den Fehler begehen, deshalb gleich in ein tiefes Loch zu fallen. Der Standort hat traditionell mehrere Standbeine: Fahrzeugbau, Anlagenbau, Maschinenbau. Und diese Sektoren sind unter gewaltigem Druck. Das hat einen einfachen Grund: die Abhängigkeit vom chinesischen Markt in der Automobilindustrie rächt sich jetzt. Und die absehbare Einführung von Zöllen in den USA verschlechtert die Aussichten weiter.
Die EU sieht für die nächsten Jahre Strafzahlungen vor, wenn bestimmte CO2-Flottengrenzwerte gerissen werden, zudem kommt das faktische Verbrenner-Aus für 2035. Sind diese Maßnahmen noch richtig?
Die Maßnahmen sind prinzipiell richtig. Aber nicht in jeder Phase. Deswegen sieht ja die EU vor, dass man die Regulationsagenda überprüft. Es herrscht Konsens darüber bei allen Parteien, dass diese Überprüfung vorgezogen werden muss.
Konsens in Deutschland oder in der EU?
In Deutschland. Die deutschen Autobauer haben riesige Investitionen getätigt in die Elektromobilität und jetzt kann man sie nicht in so einer schwierigen Situation mit Strafzahlungen belegen, wenn gleichzeitig China seine Hersteller subventioniert und die USA sie mit Strafzöllen schützen will. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Strategiedialog Automobilwirtschaft in Europa nach unserem Vorbild ins Leben gerufen. Es geht um eine wichtige Industrie in Europa und es geht darum, dass sich Europa gegenüber China und den USA behaupten muss. Das ist etwas, was die EU zu spät erkannt hat.
Wie stark wurde denn im baden-württembergischen Strategiedialog thematisiert, dass sich der Markt anders entwickelt, als sich die Politik vorgestellt hat?
Sicher zu wenig. Man hat gemerkt: Wenn Unternehmen so stark von China abhängig sind, dann ist es schwer, sich von einem erfolgreichen Geschäftsmodell zu lösen.
Auch in Deutschland hat sich der Absatz von E-Autos nicht so entwickelt, wie man es sich erhofft hat.
Was nicht funktioniert hat, ist die Nachfrage. Ein Problem sind unsere Bedenkenträgereien, die sofort einen Hochlauf erleben, statt der neuen Technologie. Aber es gibt niemanden auf oberster Ebene in der Automobilindustrie, der von der Dekarbonisierung Abstand nimmt. Jeder weiß: im Pkw-Bereich ist der Elektromotor technologisch unschlagbar. Das Problem ist die Batterie. Und auch da sind die Chinesen dominant. Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, dagegen zu halten. Das sieht man bei den Batterien. Kostenseitig sind wir da heute nicht konkurrenzfähig. Und wir haben viel zu wenig investiert – etwa in die Batterieforschung. Klar ist doch: Nur Europa kann uns retten.
Wie meinen Sie das?
Ich erinnere an das Projekt Airbus. Da hat man diese Produktlinien europäisch komponiert und Boeing die Stirn geboten mit noch besseren Flugzeugen. Diesen Weg muss die Europäische Union wieder gehen.
Was muss sich denn mit Blick auf die hiesige Industrie ändern?
Erstens die Regulierung überdenken, sie geschmeidiger machen und die Ladeinfrastruktur europäisch ausrichten. Fast die Hälfte der gesamten Ladeinfrastruktur in der EU befinden sich in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden. Das kann nicht funktionieren. Und national brauchen wir preiswerten Ladestrom und keine Prämien, die kommen und gehen.
Was halten Sie vom Vorschlag des Wirtschaftsministers Robert Habeck, Menschen beim Kauf von gebrauchten und neuen E-Autos 1000 Euro Strom-Guthaben zukommen zu lassen?
Das geht in die richtige Richtung. Aber ich würde eher zu größeren marktwirtschaftlichen Instrumenten raten, die mehr abfedern: Wirklich runter mit den Netzentgelten beim Ladestrom und den preiswert machen für sagen wir mal zehn Jahre. Das bringt Berechenbarkeit und darauf reagieren die Kunden. Wir wissen beim Tanken, welche Wege die Leute zum Teil auf sich nehmen, wenn das Benzin zwei Cent günstiger ist. Und wir müssen natürlich die Abschreibungen auf Firmenfahrzeuge verbessern.
Sie haben sich persönlich stark gemacht für die Ansiedlung von Cellcentric, dem Brennstoffzellen-Joint-Venture von Daimler Truck und Volvo, in Weilheim. Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese Ansiedlung noch stattfindet?
Das ist jetzt etwas geschoben worden. Aber es wird klar dran festgehalten. Denn wir haben im Gegensatz zur Batterie bei der Brennstoffzelle noch die Chance, an Bord zu bleiben.
Was kann das Land tun?
Als Land müssen wir ganz massiv in die Innovationsforschung investieren. Das machen wir mit dem Programm BW Invest, das dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung hat. Aber wir müssen auch weiter diversifizieren. Deswegen haben wir den Strategiedialog Gesundheitswirtschaft. Immerhin haben wir im Raum Tuttlingen bereits ein Medizintechnik-Cluster.
Wird das Baden-Württemberg retten?
Die Gesundheitswirtschaft läuft richtig gut. Aber auch da sind die ersten Ängste da, weil wir nicht wissen, was in den USA passiert. Trotzdem ist die Förderung richtig. Die Menschen in Industrienationen werden älter, der Bereich nimmt schon deswegen an Bedeutung zu. Er ist weniger konjunkturanfällig und die Fortschritte sind gewaltig. Was wir entbürokratisieren müssen, sind die Gesundheitsdaten. Die Regulierung muss innovationsfreundlich und nicht innovationshemmend sein.
Sie sagten eingangs, sie machen sich Sorgen um den Standort. Stehen wir vor einem tiefen Strukturwandel?
Man muss jedenfalls keine Angst haben, dass die Leute nicht mehr Autofahren. Aber wir müssen neue Märkte erschließen. In Indien merken wir die Dynamik, die China früher hatte, mit gigantischen Wachstumsraten. Jetzt steht das Mercosur-Abkommen vor der Tür. Das ist das Gebot der Stunde.
Was braucht es, um den Wohlstand des Landes zu sichern?
Es braucht Neugier und Mut, aber man muss auch hart arbeiten. Wir haben im Moment nicht die Produktionsfortschritte, um uns leisten zu können, weniger zu arbeiten bei vollem Lohnausgleich.
Wenn man sich umhört bei den Menschen im Land, dann ist die Stimmung eher verzagt...
Viele Menschen sagen auch, mir persönlich geht’s gar nicht so schlecht. Ich finde es ja manchmal ein bisschen überspannt, dass man nicht mehr von Schwierigkeiten redet, nur noch von Herausforderungen. Aber es ist nicht schlecht, die Chancen zu sehen. Wir sind immer noch im Kern gut aufgestellt. Wir haben gut ausgebildete Menschen. Wir sind ein attraktives Land. Wir haben super Universitäten. Wir haben technologisch gute Ideen. Wir haben auch gute Start-ups, die richtig durchschlagen. Nur, wir müssen an uns selber glauben.