Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Peter Petsch

Halbzeit für die grün-rote Regierung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt Sparmaßnahmen an und erklärt, warum er über 2016 hinaus an der Spitze der Regierung stehen will.

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2016 erneut als Spitzenkandidat der Grünen anzutreten, um die begonnen Reformen abzuschließen. „Grundsätzlich sind zwei Legislaturperioden ein Zeitrahmen, um Dinge nicht nur anzuschieben, sondern auch dauerhaft umzusetzen. Die Schulreform zum Beispiel braucht einfach Zeit, bis sie richtig steht“, sagte Kretschmann den Stuttgarter Nachrichten und fügte hinzu: „Wenn man antritt, dann immer für die ganze Periode. Man muss natürlich gesund sein und die Kraft dazu haben“, so der 65-Jährige.

„Sparen ist Kärrnerarbeit“

Zugleich kündigte er einen harten Sparkurs für die jetzt beginnende zweite Hälfte der Legislaturperiode an. „Die Schuldenbremse ist für mich eine Gegebenheit wie die Alpen. Wenn man nach Italien will, muss man drüber.“ Der Weg, um ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr zu machen, werde steinig, sagte Kretschmann: „Sparen ist Kärrnerarbeit.“

In dem Zusammenhang verwies Kretschmann auf Orientierungspläne, die derzeit erarbeitet würden und die für jedes Ministerium vorgäben, wie viel einzusparen sei. Bis Ende August werde das Einsparvolumen für die Jahre 2015 und 2016 beziffert sein. Mit Blick auf den Beamtenbund kritisierte Kretschmann ein „Jammern auf sehr hohem Niveau“. Dem Verband fehle bei seinen Protesten manchmal das richtige Maß: „Jeder, der vernünftig denkt, muss doch einsehen, dass man bei 44 Prozent Personalkosten den Haushalt nicht am Personal vorbeisanieren kann."