Die Mietpreisbremse abschaffen und stattdessen Vermieter mit einem Steuergeschenk zur Mäßigung bewegen? Das ist wenig durchdacht, meint Jörg Nauke.
Der Vorstoß von Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU), privaten Vermietern einen Steuererlass zu gewähren, wenn sie keine überhöhten Mieten verlangen, ist keine eigene Idee, sondern einem Berliner Konzept entlehnt, das jedoch mit einem solchen Bonus die Anschaffung langfristiger Belegungsbindungen an Privatwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein vorsieht. Razavi dagegen verbindet ihre Offerte mit der Abschaffung der Mietpreisbremse, die wegen der vielen Ausnahmen ohnehin nur bei einem Teil der Neuvermietungen wirkt. Von der Maßnahme sollen Vermieter profitieren, sofern sie unter der – bereits hohen – ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben, aber sonst keine Verpflichtung eingehen. So käme einiges an wirkungsloser Subvention zusammen. Wohlgemerkt, ohne dass dadurch auch nur eine günstige Wohnung neu gebaut würde. Das Geld wäre in einer stärkeren Förderung des Bausektors besser aufgehoben.