Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch welche Ministerien gibt es eigentlich aktuell? Und wie könnten sich die Zuständigkeiten nach der Wahl verändern?
Die Bundesregierung setzt sich aus verschiedenen Ministerien zusammen, die jeweils für spezifische Politikfelder zuständig sind. Jedes Ministerium wird von einem Minister oder einer Ministerin geleitet und ist Teil der Exekutive.
Mit der Bundestagswahl könnten sich jedoch nicht nur die politischen Mehrheiten ändern, sondern auch die Zahl und Struktur der Ministerien. Ein Blick auf die aktuelle Lage und die Pläne der Parteien.
Diese Ministerien gibt es aktuell
Unter Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es derzeit 15 Bundesministerien plus das Bundeskanzleramt mit den jeweiligen Ministern und Ministerinnen:
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Robert Habeck
- Bundesministerium der Finanzen (BMF), Jörg Kukies
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Nancy Faeser
- Auswärtiges Amt („Außenministerium“) (AA), Annalena Baerbock
- Bundesministerium der Justiz (BMJ), Volker Wissing
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Hubertus Heil
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Boris Pistorius
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Cem Özdemir
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Lisa Paus
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Karl Lauterbach
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Volker Wissing
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Steffi Lemke
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Cem Özdemir
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Svenja Schulze
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Klara Geywitz
- Bundeskanzleramt (BKAmt), Wolfgang Schmidt
Was ist ein Ministerium?
Ein Ministerium ist eine oberste Bundesbehörde, die für bestimmte Politikbereiche verantwortlich ist. Es unterstützt die Regierung bei der Umsetzung von Gesetzen und entwickelt neue politische Konzepte. An der Spitze eines Ministeriums steht ein Minister oder eine Ministerin, die von Staatssekretären und Ministerialbeamten unterstützt werden. Die Ministerien arbeiten eng mit dem Bundestag, dem Bundesrat und weiteren Institutionen zusammen.
Kann jede Bundesregierung eigene Ministerien festlegen?
Ja, jede neue Bundesregierung kann die Anzahl und Zuständigkeiten der Ministerien anpassen. Zwar gibt es einige Kernministerien wie das Finanzministerium oder das Innenministerium, doch in der Vergangenheit wurden immer wieder neue Ressorts geschaffen oder bestehende Ministerien zusammengelegt. Voraussetzung für jede Änderung ist eine Einigung der Regierungsparteien und eine entsprechende gesetzliche Umsetzung.
Ein Beispiel für ein Ministerium, das es früher gab, aber heute nicht mehr existiert, ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. Es bestand bis 1997 und war für die Regulierung der Post- und Telekommunikationsdienste in Deutschland zuständig. Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost wurden seine Aufgaben auf andere Ministerien und Behörden verteilt, insbesondere auf die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium.
Was wollen die Parteien nach der Wahl?
Je nach Wahlausgang könnte sich die Struktur der Ministerien verändern:
Die CDU/CSU plant eine umfassende Reduzierung der Verwaltung. Die Zahl der Beauftragten soll halbiert und das Personal in der Ministerialverwaltung sowie der Bundestagsverwaltung um mindestens zehn Prozent gesenkt werden. Zudem setzen sie sich für die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums ein. (Wahlprogramm, S. 8, 28)
Die SPD plant eine Prüfung, welche Ministerien effizienter organisiert werden können. Zudem will sie die Digitalisierung der Verwaltung in einem eigenen Ministerium bündeln und dieses mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Sie setzt sich außerdem für ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium ein, das mit politischen Stiftungen, NGOs und kirchlichen sowie zivilgesellschaftlichen Partnern globalen Krisen begegnen soll. (Wahlprogramm, S. 32f, 33, 56)
Die Grünen setzen auf eine Modernisierung der Ministerialverwaltung durch Automatisierung und künstliche Intelligenz. Dadurch soll der Verwaltungsaufwand verringert und die Ministerialverwaltung des Bundes verkleinert werden. (Wahlprogramm, S. 18)
Die AfD plant, die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre abzuschaffen. Ebenso sollen sogenannte politische Beamte, wie Ministerialdirektoren oder Polizeipräsidenten, aus der Staatsverwaltung entfernt werden. (Wahlprogramm, Z. 2468f)
Die Linke schlägt die Einrichtung eines Bundesministeriums für Migration und Partizipation vor, dessen Aufgaben bisher dem Bundesinnenministerium unterliegen. (Wahlprogramm, Z. 2474f)
Die FDP fordert eine deutliche Reduzierung der Ministerien und Behörden sowie eine klarere Zuständigkeitsverteilung. Sie plant die Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt und die Integration des Ministeriums für Bau und Wohnen in ein anderes Ressort. Gleichzeitig möchte sie ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung schaffen. (Wahlprogramm, S. 36f)
Das BSW will unnötige Stellen in Ministerien abbauen und stattdessen den Service für Bürger und Wirtschaft ausbauen. Die Beauftragten in den Ministerien sollen abgeschafft und in die bestehenden Organisationsstrukturen integriert werden. (Wahlprogramm, S. 14)
Wenn Sie erfahren möchten, was außerdem in den Wahlprogrammen der Parteien steht, werfen Sie einen Blick auf unsere kompakten Zusammenfassungen der Wahlprogramme.
Die Bundestagswahl könnte also nicht nur über die politische Ausrichtung der Regierung entscheiden, sondern auch darüber, wie viele Ministerien es künftig gibt und welche Aufgaben sie haben.