Guido Wolf (rechts) lässt sich beim Kreisbesuch durch das neue Waiblinger Grundbuchamt führen Foto: Gottfried Stoppel

Justizminister Guido Wolf verspricht, darauf zu drängen, dass Mittel für das Bauprojekt in den Landeshaushalt 20/21 kommen. „Das ist kein Luxus, das ist etwas das es notwendig braucht.“

Ministerbesuch - Aus Sicht des Justizministeriums ist dieses Bauvorhaben das wichtigste im Land – und das hat höchste Priorität.“ Für diese Aussage hat der Landesminister Guido Wolf (CDU) bei seinem Besuch im Grundbuchamt auf dem Waiblinger Krankenhausareal kräftigen Applaus eingeheimst. Es ging auf dieser ersten Station seines Kreisbesuchs um das allseits gewünschte neue Waiblinger Justizzentrum, in dem die bislang auf sechs Standorte verteilten Bereiche des Waiblinger Amtsgerichts zentralisiert werden sollen. Direkt neben dem Gebäude des Grundbuchamtes, das mit gut 80 Mitarbeitern den personell stärksten Teil des Amtsgerichts ausmacht, soll laut der in Kooperation mit Kreis und Stadt Waiblingen ausgearbeiteten Planung auf dem bestehenden Parkhaus ein neuer Hauptbau für das Justizzentrum entstehen.

Bearbeitungszeiten verringert

Der Waiblinger Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach hat den Justizminister zunächst im Erdgeschoss des vor drei Jahren noch von dessen Vorgänger Rainer Stickelberger eingeweihten neuen Domizils im ehemaligen Schwesternwohnheim empfangen. Auf sechs Stockwerke verteilt sich dort das Domizil des neuerdings digitalen Grundbuchs für sechs Amtsgerichtsbezirke und seine Betreuer. Die, so berichtete Kirbach, hätte neben den ganzen Umstellungen auf die digitalen Dokumente für das deutlich vergrößerte Zuständigkeitsgebiet seit dem Greifen der Justizregform einiges erreicht. Unter anderem sei die Bearbeitungszeit für Verfahren um fast 13 Prozent gesenkt worden, vom 31,9 auf 27,8 Werktage. Das Hauptproblem aber sei, dass nur rund 80 Prozent der verfügbaren Stellen für Rechtspfleger besetzt seien.

Er sei beeindruckt vom Einblick in die Arbeit im Grundbuchamt, sagte der Minister. Auch die Ergebnisse könnten sich sehen lassen: „Sie sind ganz vorne mit dabei im Land“, so Wolf. Die „Jahrhundertreform“, verbunden mit der Einführung der elektronischen Akten sei für die Justiz eine gewaltige Herausforderung, betonte der Justizminister: „Reformprozesse sind selten vergnügungssteuerpflichtig.“

Das Finanzministerium muss mitziehen

Er sehe im Übrigen, dass das Grundbuchamt nunmehr gut untergebracht sei, wisse aber sehr wohl, dass dies für die anderen Bereiche des Waiblinger Amtsgericht keineswegs so sei: „Die Unterbringung ist nicht gut und sie ist auch nicht wirtschaftlich.“ In Sachen Justizzentrum sei er mit dem ebenfalls involvierten Finanzministerium im Gespräch. Nun gehe es darum, dass die Mittel für das Projekt in den Landeshaushalt 20/21 eingestellt würden. Das wiederum gehe nur, wenn das Projekt auch baureif sei. „Darauf drängen wir, das verspreche ich gerne. Am Justizministerium soll es nicht liegen – wir reden hier schließlich nicht über Luxus, sondern über etwas, das es notwendig braucht“, so Wolf.

Neben den Informationen über das allseits dringend erwünschte Justizzentrum hat es sich Waiblingens OB Andreas Hesky dann nicht nehmen lassen, dem auch für den Tourismus im Lande zuständigen Minister eine andere Seite Waiblingens zu zeigen: das Gartenschaugelände in der Talaue.

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