Innenminister Reinhold Gall ist zu Gast in der Stadt gewesen. Zwei Themen beherrschten die Debatten mit dem OB Makurath und mit den Bürgern.
Ditzingen - Es kommt nicht allzu häufig vor, dass ein Minister in Ditzingen Halt macht. Ganz zu schweigen davon, dass er sich zwei Stunden Zeit nimmt – um erst mit der Rathausverwaltung zu reden und dann mit Bürgern zu diskutieren. Aber im Wahlkampf ist manches anders.
Daher ist der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SDP) am Montag in die Kernstadt gekommen. Auf Wahlkampftour mit dem SPD-Wahlkreiskandidaten Egon Beck tauschte er sich zunächst mit dem Oberbürgermeister Michael Makurath aus. Anschließend traf er im Hotel Blankenburg auf Einladung der örtlichen SPD auf eine Gruppe von rund 50 Bürgern, unter denen sich etliche Vertreter des Jugendgemeinderats befanden.
Minister im Wahlkampfmodus
Gewiss, wenige Wochen vor der Landtagswahl ist auch ein Minister im Wahlkampfmodus. Aber in dieser Zeit, die einerseits geprägt ist von der politisch ungeklärten Flüchtlingsfrage und andererseits von der Angst vor Terroranschlägen in Europa, treibt viele Zuhörer offenbar vor allem eine Frage um: die nach der eigenen Sicherheit. Gall war deshalb bei seinem Besuch vor allem darum bemüht, das Bild vom gefühlten Sicherheitsrisiko zurechtzurücken. Im Südwesten gebe es die geringste Kriminalitätsbelastung in ganz Deutschland, betonte er ein ums andere Mal. Dies gelte es hin und wieder auch zu betonen: „Sonst verfestigt sich ein Gefühl“ – ein Gefühl, das ihm zufolge eben nicht von Fakten getragen sei. Auch in der Flüchtlingsfrage argumentiert Gall mit Fakten, wenngleich er sich dessen bewusst ist, „dass jede Kraft der Argumente nicht zieht“, wenn Emotionen im Spiel seien. Doch: „Ich möchte, dass es so wahrgenommen wird, wie es ist“, sagte er.
In der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen erteilte er populistischen Forderungen eine klare Absage. Man könne über den rechtlichen Rahmen diskutieren, schränkte er ein. Aber es sei nicht richtig, dass niemand abgeschoben worden sei, sagte er in Richtung des politischen Gegners. Dessen politischen Scharmützel seien „grottenfalsch“. Denn dann „diskutieren wir nicht mehr ehrlich und objektiv, sondern so, wie es den Leuten gefällt“. Man dürfe nichts beschönigen. Aber wenn man nicht bei den Fakten bliebe, würden die Menschen orientierungslos: „ So entsteht Angst“, erklärte der Innenminister.
Aufruf zu mehr Zivilcourage
Gall ruft an diesem Vormittag auch zu mehr Aufmerksamkeit auf, zudem hält er die Bürger mehrfach und in verschiedenen Zusammenhängen dazu an, mehr Zivilcourage zu zeigen. Im Zweifelsfall solle die Polizei gerufen werden. Denn Bürgerwehren erteilte er eine klare Absage: „Ich kann die Menschen nur bitten, von solchem Unfug die Hände zu lassen.“ Es gebe nirgendwo völlige Sicherheit. „ Aber Bürgerwehren schwächen den Staat“. Zudem machten sich diese im Zweifel strafbar.