Unsere Zeitung hat nachgefragt: Wenn vier Stuttgarter Politiker allein über Joachim Gaucks Zukunft entscheiden könnten, stünde es 3 : 1 für eine zweite Amtszeit des amtierenden Staatsoberhaupts.
Berlin/Stuttgart - Karin Maag (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Ute Vogt (SPD) werden schon durch ihr Amt als Bundestagsabgeordnete dabei sein, wenn die 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017 entscheidet, wie es an der Staatsspitze weiter geht. Bei Bernd Riexinger ist es sehr wahrscheinlich, dass die Linkspartei ihren Bundesvorsitzenden entsendet; aber da er nicht Bundestagsabgeordneter ist, ist es noch nicht ganz sicher.
CDU-Abgeordnete Karin Maag: Meine Stimme hat er
Karin Maag, die seit 2009 für den Wahlkreis Stuttgart II im Bundestag sitzt und vor allem Gesundheitspolitik als Themenfeld hat, sagt „Ja“ zu einer weiteren Amtsperiode des amtierenden Präsidenten. „Joachim Gauck ist ein Bundespräsident mit Ecken und Kanten. Er vertritt klare Positionen und hält auch mit Kritik nicht hinter dem Berg. Das tut der Politik in unserem Land gut.“ Zu den Höhepunkten seiner bisherigen Amtszeit zählt in ihren Augen, dass „er immer die Freiheit des Menschen gegen Unterdrückung und Diktatur verteidig. Seine deutlichen Worte zur russischen Aggression auf der Krim fand ich beeindruckend“.
Grünen-Chef Cem Özdemir: Wir unterstützen ihn
Cem Özdemir, Grünen-Chef und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart I, ist für eine zweite Amtszeit. „Wenn Joachim Gauck erneut als Bundespräsident antritt, werden wir ihn
wieder unterstützen, denn er führt dieses Amt mit Besonnenheit und Würde. Joachim Gauck zeigt Verantwortung aus unserer Geschichte und Mut.“ Für Özdemir zählt zu
den Höhepunkten von Gaucks bisherigem Wirken, dass Gauck „zum Beispiel einer der ersten war, der den Völkermord an den Armeniern als solchen benannte. Damit hat er in Deutschland die Türen für eine offene
und ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Thema geöffnet. Das hat mich persönlich sehr beeindruckt“.
Linken-Chef Bernd Riexinger: Gauck ist ungeeignet
Bernd Riexinger, Bundeschef der Linken, sagt „Nein“. „Bundespräsident Gauck setzt sich für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik ein, soziale Gerechtigkeit ist für ihn kein Thema, und er ist ein erklärter Gegner der Linken. Dabei hat er die zu seinem Amt gehörende Neutralität wiederholt vermissen lassen.“ Gaucks Eintreten für „eine neue deutsche Führungsrolle in der Welt – wohl wissend, dass er sich damit gegen die Meinung der Mehrheit in der Bevölkerung wendet“ zählt Riexinger zu den Tiefpunkten von Gaucks Amtszeit. „Auch seine öffentliche Einmischung in die Regierungsbildung in Thüringen, bei der er den Eindruck erweckte, wir stünden kurz davor, dass die SED die Regierungsmacht übernimmt, war mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht vereinbar.“
SPD-Politikerin Ute Vogt: Gerne weitermachen
Ute Vogt, Vizechefin SPD-Fraktion im Bundestag und Abgeordnete im Wahlkreis Stuttgart II sagt: „Von mir aus gerne. Er macht sich unermüdlich für den Wert der Freiheit stark. Das ist mir wichtig. Insgesamt finde ich bei seinen Äußerungen in der Regel unsere sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder.“ Ute Vogt schätzt besonders Gaucks „klare Haltung zu Pegida und anderen Rechtspopulisten: Ängste offen ansprechen und Sorgen ernst nehmen, aber Scharfmacher weniger beachten und Rechtsextremismus mit Härte bekämpfen“.