Die Preise für Benzin und Diesel steigen weiter. Die Regierung ergreift Gegenmaßnahmen – ein Teil der Mineralölbranche warnt davor, doch ein Tankstellenverband applaudiert.
Taxifahrer, Fahrlehrer, Spediteure, Landwirte – viele Unternehmer leiden unter den extremen Benzin- und Dieselpreisen. Was nun zu tun ist, darüber streitet auch die Mineralöl- und Tankstellenbranche.
Wann kommt das österreichische Modell? Zur Abwehr einer übermäßigen Gewinnabschöpfung durch die Mineralölgesellschaften hat die Bundesregierung verkündet, das österreichische Modell einführen zu wollen. Im Nachbarland ist die Erhöhung der Spritpreise einmal am Tag um 12 Uhr erlaubt – Preissenkungen sind stets möglich. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass die Regelung „mindestens erst mal für ein Jahr“ gelte, wie sie am Freitag sagte. Ziel sei mehr Planbarkeit und Transparenz. Die Verbraucher wüssten damit, „um 12 Uhr werden die Preise erhöht“.
Die Umsetzung liegt bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Hubig zufolge arbeite man „mit Hochdruck“ daran. Angestrebt wird auch eine genauere Marktbeobachtung durch das Bundeskartellamt.
Der Ministerrat in Österreich hat gerade eine Verschärfung beschlossen, wonach die Preise nur noch an höchstens drei Tagen der Woche erhöht werden dürfen: montags, mittwochs und freitags. Wird diese Neuerung von der Bundesregierung übernommen? Das ist offen. „Das wäre ein gutes, weiterführendes Modell für Deutschland“, sagt der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), Herbert Rabl. Inklusive der Freigabe von Ölreserven sei es geeignet, die Spritpreis zu stabilisieren. Die Wirtschaftsministerin habe sich wirklich bewegt. „Ob die Preise aber so sprunghaft fallen, wie sie gestiegen sind, liegt weiter in der Hand der großen Konzerne und deren Gewinnpolitik.“
Warum streitet die Mineralölbranche? Mit dem TIV konkurrierende Branchenlobbyisten wie der Verband der Mineralölindustrie en2x und der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) warnen vor „politischen Eingriffen“, die „allen Marktteilnehmern schaden“. Die Autofahrer werden vor zu hohen Erwartungen gewarnt: „Erfahrungen zeigen, dass nach Eingriffen in den freien Markt die Preise nicht unbedingt niedriger sind als vorher: Sie schwanken nur weniger.“ Zugleich würden starre Preisregeln vor allem mittelständische Tankstellenbetriebe treffen. „Gerade sie reagieren häufig flexibel auf den lokalen Wettbewerb und tragen dazu bei, dass Preise vielerorts unter Druck bleiben.“ Angeregt wird, steuerliche Anteile zu senken, „statt funktionierende Marktmechanismen zu regulieren“.
Rabl widerspricht dieser „unfairen Darstellung“ – ein Teil der Wahrheit werde verschwiegen. Richtig sei, dass kleine freie Tankstellen und mittelständische Tankstellenketten, die oft dem Verband bft angehören, den Sprit selbst einkaufen und Preise gestalten. Es handele sich um „eine Handvoll“ mittelständischer Tankstellenketten, die sich nicht von der Regierung auf eine einmal tägliche Preissetzung festlegen lassen wollen. Er selbst, so Rabl, spreche jedoch für die große Mehrheit der knapp 15 000 Tankstellen in Deutschland, „die am Tropf der Mineralölgesellschaften hängen und über das Kassensystem die Preise diktiert bekommen“. Das Gros der Pächter – beliefert vom „Oligopol“ Aral, Esso, Jet, Shell und Total – hänge an den Konzernen und können auf deren Preis-Politik keinen Einfluss nehmen.
Warum wird auch HVO 100 teurer? Kritiker der Mineralölkonzerne verweisen auch auf den Preissprung beim pflanzlichen Treibstoff HVO 100, der allerdings gar kein Erdöl enthält. Der Dieselersatz kostet gewöhnlich an den Tankstellen ungefähr zehn Cent mehr pro Liter als Diesel – und liegt derzeit mit Diesel fast gleichauf. „Dieser Preisanstieg ist der sichtbare Beweis für die von uns behauptete Abzocke, denn HVO 100 hat mit dem Krieg nichts zu tun“, sagt Rabl. Denn dieser Kraftstoff werde aus Speiseresten hergestellt. Auch der ADAC sieht dies als Hinweis, dass der Iran-Krieg genutzt wird, an den Tankstellen Gewinne zu maximieren.
HVO wird von anderen Zulieferern zur Tankstelle gebracht, die möglicherweise ihrerseits partizipieren. Sehr schade sei es, so Rabl, dass hier der Hochlauf einer Diesel-Alternative verhindert werde – es wäre „die Chance, sie aus der Nische zu holen“. Bisher sei aber nur ein kleiner Teil der Tankstellen bundesweit mit HVO-Tanks ausgerüstet.