Die Haushaltssperre in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) führt zu harten Einschnitten. Wegen des Einbruchs bei der Gewerbesteuer gibt es etwa einen Einstellungsstopp.
Neun Millionen Euro an Gewerbesteuer fehlen der Stadt Kornwestheim in diesem Jahr. Das bedeutet, dass finanziell die Notbremse gezogen werden muss. Das Rathaus muss eine Haushaltssperre verhängen. Bereits im regulären Haushaltsplan beschlossene Maßnahmen können nun (vorerst) nicht umgesetzt werden.
Der Ernst der Lage war am Donnerstagabend allen Stadträten in der Gemeinderatssitzung bewusst. Die Stadtverwaltung hatte das Gremium schon nichtöffentlich vorbereitet, dass man kurzfristig mehr als acht Millionen Euro einsparen muss. Eine große Diskussion über die einzelnen Einsparungen gab es deshalb dann auch nicht.
Weil sich die Finanzbürgermeisterin Martina Koch-Haßdenteufel im Krankenstand befindet, erklärte Kämmerin Daniela Oesterreicher, wo die Stadt den Rotstift ansetzt.
Fünf der acht Millionen Euro sollen im laufenden Betrieb eingespart werden, also etwa Sach- oder Personalkosten. Stellenstreichungen sind nicht vorgesehen, aber es gilt nun eine Einstellungssperre.
Investitionen auf Eis gelegt
Konkreter wurde es bei den Investitionen. Da werden Projekte für drei Millionen Euro gestrichen oder wie Erster Bürgermeister Daniel Güthler es formulierte: „Zunächst werden die Posten verschoben.“ Das soll die Möglichkeit eröffnen, die Maßnahmen später doch noch anzugehen. Dazu müssten sich allerdings die Steuereinnahmen verbessern.
Betroffen ist auch ein Kindergarten. Im Starenweg entfällt die Fassadendämmung, das undichte Dach wird aber gerichtet. Das Dach der Turnhalle der Schillerschule wird jetzt vorerst nicht für PV-Anlagen tauglich gemacht. Geschoben werden sollen auch Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zum Schulcampus Ost.
Stopp der Solardach-Förderung
Bedauern äußerten einige Stadträte über den vorgesehenen Stopp der Solardach-Förderung (75.000 Euro). Das Aus sei ein falsches Signal in Zeiten des Klimawandels, argumentierte etwa Hans-Michael Gritz von der SPD.
Neben weiteren kleineren Einsparungen sind die größten Posten mit je 500.000 Euro die Reduzierung eines Darlehens an die Städtische Wohnbau sowie die Halbierung des Budgets für Grundstückskäufe.
Das Gremium trug die Sperre einstimmig mit. Im Juni soll der Gemeinderat dann – nach einer Infoveranstaltung für Bürger – einen Nachtragshaushalt verabschieden. Bis dahin gilt die Haushaltssperre.