Ende 2023 kam die Befürchtung auf, dass das 60-Milliarden-Loch der Bundesregierung auch die Stadtbahn gefährden könnte. Das zuständige Ministerium sendet zwar positive Signale – doch es gibt weitere „Horror-Szenarien“ .
Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung schlagen Wellen bis in die Lokalpolitik, im Falle des Landkreises Ludwigsburg gegen Rumpf der neuen Stadtbahn „Lucie“. Doch die bleibt stabil. Die Bundesförderung des ÖPNV-Projekts ist wohl trotz des 60-Milliarden Haushaltlochs gesichert – und auch andere Horror-Szenarien scheinen unwahrscheinlich.
Szenario 1: Keine Förderung
Die Planung der neuen Straßenbahn Lucie wird auch deshalb so ambitioniert vorangetrieben, weil Förderungen von Bund und Land von bis zu 95 Prozent winken. Zuschüsse, die Lucie-Geschäftsführer Frank von Meißner laut eigener Aussage so noch nie gesehen hat.
Mittlerweile ist klar, dass diese Förderung der Bundesregierung nicht in Gefahr ist. Die Finanzierungslücke durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts betreffe nicht den Fördertopf für ÖPNV-Projekte, bestätigt ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Zwar sei der Haushalt noch nicht beschlossen, an der Ausgangssituation des sogenannten Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) habe sich aber nichts geändert. Tatsächlich verbessern sich die Chancen auf eine Förderung sogar, da sich die Mittel des GVFG ab 2025 auf zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Davon könnte übrigens auch die Bottwartalbahn profitieren, die ebenfalls auf GVFG-Geld hofft.
Szenario 2: Kein Kosten-Nutzen-Bescheid
Zur Erinnerung: Lucie wird von einem Zweckverband aus Landkreis, Stadt Ludwigsburg, Markgröningen, Schwieberdingen und Remseck umgesetzt. Aktuell versucht der Verband zu beweisen, dass der Nutzen der Stadtbahn die Kosten übersteigt. Nur damit ist eine GVFG-Förderung möglich.
Seit rund einem halben Jahr arbeitet das Lucie-Team unter der Leitung von Frank von Meißner an der Kostenberechnung des Projektes. Aktuelle Schätzungen für Schienen, Haltestelle und Züge gehen von 250 und 450 Millionen Euro aus. Noch bis Ende des Jahres, vielleicht sogar bis Anfang 2025, wird der Zweckverband die Kosten prüfen. Erst dann beginnt die Nutzen-Analyse. Es braucht also Zeit – die wolle man sich aber nehmen, um die Bürger einzubeziehen, sagt von Meißner.
Auch das zweite Horror-Szenario ist unwahrscheinlich, aktuell könne man von einer positiven Kosten-Nutzen-Berechnung ausgehen, sagt von Meißner. Das Projekt sei vergleichsweise preiswert, sagen die Verantwortlichen, vielerorts könne bestehende Infrastruktur genutzt werden. Zudem hätten erste, kleinere Untersuchungen ergeben, dass bis zu 9000 Fahrgäste täglich die Stadtbahn nutzen könnten, das spare jährlich 29,8 Millionen Pkw-Kilometer.
Szenario 3: Kostenexplosion
Ludwigsburg Oberbürgermeister Matthias Knecht hat aktuell keine Sorge vor einer Kostenexplosion, als OB einer Stadt im Sparmodus könne er aber nicht so tun, „als ob mir die Kostenentwicklung gleichgültig ist“. Trotz der Förderung von bis zu 95 Prozent würde der Zweckverband unter Druck geraten, würden die Kosten aus dem Ruder laufen. Knecht betont: Falls die Kostenberechnungen die 450 Millionen Euro klar übersteigen, müsse man sich das Gesamtprojekt noch einmal genauer anschauen und im Zweifel Reduzierungen vornehmen.
Auch für das Horror-Szenario einer Kostenexplosion gebe es aktuell keine Hinweise, beruhigt Frank von Meißner. Die Stadtbahn sei bautechnisch einfach gestrickt und berge wenig Risiken für eine unerwartete Kostensteigerung. Lucie sei nicht mit Stuttgart21 zu vergleichen, bei dem beispielsweise Tunnel unter dem Neckar teuer zu stehen kommen.