Ein aktuelles Milliardenplus darf nicht über die grundlegenden Probleme bei der Rente wegtäuschen, kommentiert Tobias Peter.
Euphorie wäre übertrieben. Es ist nicht wie Weihnachten und Ostern an einem Tag. Aber es gibt zwei gute Nachrichten mit Blick auf die Rente.
Erstens: Die gesetzliche Rentenversicherung erwartet zum Jahresende einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Und das, obwohl vor einem Jahr noch ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro vorhergesagt worden war, wie die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, erklärt. Zweitens bleibt der Beitragssatz voraussichtlich bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent.
Der Hauptgrund für die momentan gute Finanzlage der Rentenkasse: Trotz der Folgen der Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise steht Deutschland am Arbeitsmarkt robust da. Eine Arbeitslosenquote von zuletzt 5,3 Prozent bei weniger als 2,5 Millionen Arbeitslosen – davon hätte vor 20 Jahren jeder Politiker geträumt.
Zeigt der Milliardenüberschuss in der Rentenversicherung also, dass eine Debatte über die Zukunft der Rente, anders als oft angenommen, nicht notwendig ist? Nein, das ist leider nicht der Fall. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, dass es – neben der guten Lage am Arbeitsmarkt – auch noch eine traurige Erklärung für die unerwartet guten Rentenfinanzen gibt, die nicht verschwiegen werden sollte: Die Ausgaben sind geringer ausgefallen, weil viele Menschen an Corona gestorben sind.
Die strukturellen Probleme der Rentenversicherung bleiben bestehen. In Zeiten des demografischen Wandels müssen diejenigen, die im Arbeitsleben stehen, mit ihren Beiträgen die Bezüge einer wachsenden Anzahl von Rentnern stemmen. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Rente gehen, wird dies für die Rentenversicherung zum Härtetest. Es gibt echten Reformbedarf. Und es wäre gut, die Bundesregierung würde diese Debatte jetzt führen, statt im Wesentlichen Zeit verstreichen zu lassen, bis der Problemdruck in der kommenden Legislaturperiode größer ist.
Eine erbauliche Erkenntnis steckt in den aktuellen Zahlen der gesetzlichen Rentenversicherung. Es ist nicht so, als stehe für die Rentenkasse in künftigen Jahren ein ganz bestimmtes Defizit schon fest. Die Antwort auf die Frage, wie groß die Probleme bei der Rente sind, hängt auch von der weiteren Entwicklung am Arbeitsmarkt ab. Wir können viel tun. Der Schlüssel muss eine kluge Einwanderungspolitik sein, mit der wir den Fachkräftemangel in Deutschland bekämpfen. Das sichert Wachstum, und es hilft auch, die Sozialkassen zu stabilisieren.
Horrorszenarien bei der Rente entstehen oft daraus, dass auch Experten so tun, als müsste man das gesamte demografische Problem mithilfe einer einzigen Drehschraube lösen. Wie hoch müsste der – bereits jetzt gigantische – Steuerzuschuss sein, wenn sich sonst nichts ändert? Wie hoch wäre der Beitrag, wenn man künftige Finanzierungslücken allein auf diesem Weg stemmt? Wie lange müssten junge Menschen künftig arbeiten, wenn alles bleibt, wie es ist? Am Ende wird es darauf ankommen, im gesellschaftlichen Konsens an verschiedenen Schrauben zu drehen – und das jeweils möglichst maßvoll.
Der US-Philosoph John Rawls hat für sein Konzept eines gerechten Gesellschaftsvertrages ein Gedankenexperiment vorgeschlagen: Jeder solle sich in eine Situation hineinversetzen, in der er selbst nicht wisse, wo in der Gesellschaft er steht. Dann ließen sich am besten faire Spielregeln für alle finden. Wenn alle bereit sind, auch mal die Perspektive des anderen einzunehmen, lassen sich Wege zu einer fairen Rentenreform finden. Wir müssen nur damit anfangen.