Gesundheitsministerin Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie selbst muss ihre Hausaufgaben erledigen, kommentiert Tobias Peter.
Die Forderung der Gesundheitsministerin ist so klar wie berechtigt. Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre in der Tat nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung für diejenigen, die sich diese nicht selbst leisten können, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht eine, für die allein oder vor allem die gesetzlich Versicherten aufkommen sollten. Darüber hinaus gilt: Wenn alle möglichen Kosten in die Sozialversicherung geschoben werden, treibt dies die Arbeitskosten immer weiter in die Höhe. Das schadet allen.
Der Bürger zahlt auf jeden Fall
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die mehr als zehn Milliarden Euro, die – wenn Warken sich durchsetzt – künftig nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden müssten, verschwinden nicht einfach. Auch wenn sie aus dem Haushalt kommen, zahlen die Bürger dafür. Das würde im schlimmsten Fall höhere Steuern bedeuten. Die sind politisch nicht gewollt – und sie wären auch mitten in der Wirtschaftskrise nicht zu verantworten. Finanzminister Lars Klingbeil müsste das Geld also anderswo einsparen. Ein solcher Schritt wäre für Schwarz-Rot eine zusätzliche Kraftanstrengung, angesichts der Größe des Haushalts aber machbar.
Ministerin Warken hat also recht mit ihrem Wunsch nach Geld aus dem Haushalt. Sie muss aber auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird es schwer, die Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren einigermaßen stabil zu halten. Unabhängig davon, ob der Bund zehn Milliarden Euro mehr gibt oder nicht, muss das System effizienter werden. Das hinzubekommen, ist um einiges schwieriger, als einfach nur Geld zu fordern. Es ist aber bitter notwendig. Sonst droht dem System der Kollaps.