Mal sehen, ob Außenminister Steinmeier auch seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow (rechts) von seiner Initiative zur Rüstungskontrolle überzeugen kann. Foto: EPA

Neue Konflikte mitten in Europa, neue Waffensysteme, neue Risiken: Der Außenminister will angesichts der aktuellen Entwicklung das einstige System der Rüstungskontrolle wiederbeleben, das Abrüstung und Entspannung zur Folge hatte. Groß ist die Hoffnung jedoch nicht.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) strebt einen Neustart bei der Rüstungskontrolle an. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Steinmeier: „Europas Sicherheit ist bedroht“. Die Konfrontation mit Russland und die Entwicklung völlig neuer Waffensysteme, die keinem internationalen Kontrollregime unterliegen, machten Verhandlungen über eine größere Transparenz und verbindliche Obergrenzen bei Waffensystemen zwingend erforderlich: „Deshalb brauchen wir konkrete Sicherheitsinitiativen.“

Russland habe „mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur infrage gestellt“, so Steinmeier. Außerdem hätten neue Technologien an Bedeutung gewonnen. „Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale“, warnt Steinmeier. Die bestehenden Kontroll- und Abrüstungsregelungen „zerfallen seit Jahren“, so der Außenminister. Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen sei dahin. Deshalb müsse man „Russland beim Wort nehmen“. Moskau hatte zuletzt selbst eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa gefordert.

Russland hat bereits 2007 wegen der Nato-Expansion die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. In diesem waren Obergrenzen für Panzer, Artilleriewaffen, Flugzeuge und Hubschrauber festgelegt, sowie gegenseitige Kontrollmechanismen festgelegt. Der KSE-Vertrag ist allerdings nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ohnehin nur noch bedingt tauglich, die aktuelle Sicherheitslage zu entspannen, weil er ein Produkt des Kalten Krieges sei und sich ein neuer Vertrag angesichts neuer Angriffsmöglichkeiten nicht mehr allein auf das Zählen von Panzern beschränken dürfe. Steinmeier spricht deshalb auch von einem „Neustart“, der fünf Bereiche abdecken müsse.

Neustart in fünf Bereichen

Erstens müssten für Waffensysteme „regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen“ festgelegt werden. Zweitens müsse dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Konfliktparteien oft nicht mehr mit großen, vergleichsweise langsam zu verlegenden Truppen operieren, sondern mit extrem schnell einsatzbereiten kleinen Einheiten großen Schaden anrichten können. Drittens müssten neue Waffensysteme wie bewaffnete Drohnen einbezogen werden. Viertens seien unabhängige Überprüfungen zu ermöglichen, etwa durch die OSZE. Und fünftens sei sicherzustellen, dass eine neue Vereinbarung auch in Gebieten gilt, deren territorialer Status umstritten ist – Transnistrien zum Beispiel oder eben die Krim.

Der Vorstoß ist mit dem Kanzleramt, dem Verteidigungsministerium und den engsten internationalen Partnern abgestimmt, am Sonntag will Steinmeier ihn bereits bei einem Treffen des so genannten Weimarer Dreiecks mit Frankreich und Polen erörtern. Auf einem informellen OSZE-Außenministertreffen am Donnerstag in Potsdam soll die Initiative ebenso Thema sein wie bei einem EU-Außenministertreffen am darauffolgenden Wochenende. Steinmeier geht dabei von einem langwierigen Prozess aus. Ziel sei zunächst die Schaffung eines neuen, internationalen Gesprächsformats, das sich des Themas in regelmäßigen Abständen und mit einer klaren Agenda annimmt.

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