Militäreinsatz Idlib Offener Streit bei Syrien-Gipfel

Von Thomas Seibert 

Der russische Präsident Wladimir Putin (li), der iranische Präsident Hassan Ruhani  und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stehen vor ihrem Gespräch im Rahmen des Syrien-Gipfels nebeneinander . Foto: Presidency Press Service
Der russische Präsident Wladimir Putin (li), der iranische Präsident Hassan Ruhani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stehen vor ihrem Gespräch im Rahmen des Syrien-Gipfels nebeneinander . Foto: Presidency Press Service

Die Staatschefs der Türkei, Russlands und des Iran haben sich bei dem Treffen in Teheran nicht geeinigt. Der militärische Einsatz in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ist nun kaum noch aufzuhalten. Eine weitere Flüchtlingswelle wird erwartet.

Teheran - - Nach dem Syrien-Gipfel vom Freitag gibt es kaum noch Hoffnung darauf, dass Russland, der Iran und die syrische Regierung ihren geplanten Angriff auf die Provinz Idlib doch noch absagen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheiterte bei dem Teheraner Treffen mit den Staatschefs von Russland und dem Iran, Wladimir Putin und Hasan Ruhani, mit einem Vorschlag für eine Waffenruhe. Die kontroverse Diskussion der Staatschefs über die Lage in Idlib vor laufenden Kameras zeigte die tiefen Interessengegensätze der drei Staaten. Noch am Tag des Gipfels gab es in Idlib Berichte über erneute Luftangriffe.

Putin bekräftigte bei dem Treffen, es sei das Recht der syrischen Regierung, Idlib wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Provinz an der türkischen Grenze leben rund drei Millionen Menschen, von denen viele aus anderen Teilen Syriens dorthin geflohen waren. In Idlib harren zudem mehr als zehntausend Kämpfer radikalislamischer Milizen aus. Ein Großangriff auf die Gegend – die letzte Rebellenhochburg in Syrien – könnte nach Einschätzung der UN zu einer Katastrophe und einer neuen Fluchtwelle unter anderem in die Türkei führen.

Erdogan wollte eine Waffenruhe in Idlib erreichen

Erdogan versuchte deshalb, seine Gesprächspartner in Teheran von einer Waffenruhe zu überzeugen. Die Türkei schlug zudem vor, die gefährlichsten Rebellengruppen in Idlib an Angriffen auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim zu hindern. Putin betonte jedoch in der live vom iranischen Staatsfernsehen übertragenen Diskussion, eine Waffenruhe sei nicht realistisch. Zudem dürften „Terroristen“ ohnehin nicht geschont werden.

Türkische Fernsehsender meldeten, die russische Delegation habe den iranischen Gastgebern wegen der Live-Übertragung schwere Vorwürfe gemacht. In der Schlusserklärung des Gipfels hieß es zwar, die drei Staaten wollten sich im „Geiste der Zusammenarbeit“ mit der Lage in Idlib auseinandersetzen. Doch Putins Absage an eine Waffenruhe in der Provinz legt nahe, dass der Angriff auf Idlib schon bald beginnen könnte. Nach Oppositionsangaben protestierten am Freitag mehrere Tausend Menschen in Idlib gegen die geplante Offensive. Kampfflugzeuge griffen Stellungen von Rebellen im Süden der Provinz an.

Die Erfahrung zeigt, dass es viele zivile Opfer gibt

Putin sprach in Teheran von einem Vorgehen in mehreren Phasen: Rebellen, die mit der syrischen Regierung Frieden schließen wollten, würden die Gelegenheit dazu erhalten. Zudem müsse die Zivilbevölkerung geschützt werden. Allerdings zeigt die Erfahrung aus den Kämpfen der vergangenen Monate in anderen Landesteilen Syriens, dass bei der Eroberung von Rebellengebieten kaum Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Die syrische Regierung hatte bereits vor dem Gipfeltreffen erklärt, dass die Provinz schon bald zurückerobert werde. Das Bündnis zwischen der Türkei, Russland und dem Iran steht damit vor einer Zerreißprobe. Erdogan sagte, eine Offensive in Idlib wäre das Ende des politischen Prozesses, bei dem die drei Staaten über eine Nachkriegsordnung für Syrien sprechen.

Magdalena Kirchner, Türkei-Expertin bei Conias Risk Intelligence, sagte unserer Zeitung, Idlib sei die bisher schwerste Prüfung für die türkisch-iranisch-russische Allianz. Die Partnerschaft sei „keine Liebesheirat“, sondern auf kurzfristige Interessen gerichtet. Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in der Kritik an den USA, die in Syrien die Kurden unterstützen. Nicht nur in Idlib gibt es Meinungsunterschiede zwischen der Türkei, Russland und dem Iran. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen im April in Ankara betonten die drei Länder, Syrien müsse als einheitlicher Staat erhalten werden – doch Russland erwähnte auch die Möglichkeit einer Föderation, was bei der Türkei die Furcht vor einer Selbstverwaltung für die syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze wachsen lässt.

Erneute Befürchtung, dass chemische Waffen eingesetzt werden

Umgekehrt herrscht bei Russland und beim Iran großes Misstrauen, was die türkische Militärpräsenz in Teilen Nordsyriens angeht. Schon vor dem Gipfeltreffen hatten sich zudem neue Spannungen zwischen Russland und den USA abgezeichnet. US-Regierungsvertreter berichteten von Beweisen dafür, dass die syrische Regierung in Idlib den Einsatz von Chemiewaffen vorbereite. Sollte es dazu kommen, würde der Westen voraussichtlich mit Luftangriffen reagieren. Moskau wirft den Rebellen in Idlib vor, sie wollten selbst C-Waffen einsetzen und die Schuld dann der syrischen Regierung in die Schuhe schieben, um eine westliche Intervention zu provozieren. Die USA haben sich bisher größtenteils aus dem Syrien-Krieg herausgehalten. Nun aber leitet Washington eine Kehrtwende in der US-Politik ein, wohl um zu vermeiden, von der Entwicklung in dem Bürgerkriegsland abgehängt zu werden.

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