Viel Wahlkampf und wenig klare Aussagen gab es bei einem Austausch zwischen der Bürgerinitiative für den Erhalt des Schanzackers bei Tamm/Asperg (Kreis Ludwigsburg) und CDU-Vertretern.
Es ist durchaus ein kleiner Erfolg derjenigen, die sich gegen den Neubau einer Landeserstaufnahme (LEA) oder einer EA (Erstaufnahme) auf dem zwischen Asperg und Tamm gelegenen Schanzacker einsetzen. Der CDU-Landtagskandidat des Wahlkreises Ludwigsburg, Lukas Tietze, hatte die Vertreter des Vereins für Umweltschutz und Heimatkunde im Kreis Ludwigsburg (VUH), der aus der Bürgerinitiative GGLTA (gemeinsam gegen LEA Tamm Asperg) hervorgegangen ist, am Montagabend zu einem Austausch über den Schutz des Schanzackers als wertvollen Natur- und Landschaftsraum eingeladen.
Mit dabei war der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart (VRS), Rainer Wieland, ebenfalls CDU-Mitglied, der über den Sachstand informierte. Denn im Regionalplan des VRS ist der Schanzacker Teil eines regionalen Grünzugs, was eine Bebauung eigentlich ausschließt. Doch der VUH fürchtet, dass diese Vorgabe durch eine Sonderregelung, die für dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte ins Baugesetzbuch eingefügt wurde, ausgehebelt werden könnte.
Dass Tietze im Wahlkampf die Chance nutzt, sich bei solchen Wählersorgen als Kümmerer zu präsentieren, ist nachvollziehbar; ebenso, dass diejenigen, die den Schanzacker in seinem Zustand bewahren wollen, vor ihrer Stimmabgabe kritische Fragen stellen.
Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit dem Schanzacker?
So hatte auch der VUH am 22. Januar Kandidatinnen und Kandidaten von fünf Parteien angeschrieben mit der Bitte, sich per Ankreuzen auf einem Fragebogen vor der Landtagswahl dazu zu äußern, wie man zum Thema Photovoltaik auf dem Schanzacker und zu einer möglichen Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets um den Schanzacker stehe. Außerdem wollte man wissen, ob der VUH in diesen Punkten mit einer Unterstützung rechnen könne. Der Verein lehnt jegliche bauliche Veränderung des Schanzackers ab.
Tietze sei der einzige, der außer mit einem ausgefüllten Fragebogen auch mit einer Einladung zum Austausch auf die Anfrage des Vereins reagiert habe, berichteten VUH-Mitglieder. Zwei andere hätten nur den Fragebogen ausgefüllt, von den übrigen zwei gebe es bislang noch gar keine Rückmeldung. Welche dies seien, wolle man noch nicht sagen. Denn die Antwortfrist laufe bis 28. Februar.
Wenig Konkretes und viel Wahlkampf
Wer sich am Montag allerdings konkrete Antworten zur Zukunft des Schanzackers erhofft hatte, der dürfte enttäuscht worden sein. Stattdessen gab es viel Wahlkampf und die Versicherung Tietzes, die CDU stünde geschlossen hinter dem Erhalt des Schanzackers – was insofern überrascht, als es die CDU-Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges, ist, die eine LEA oder jüngst eine EA als abgespeckte Version auf dem Schanzacker überhaupt ins Gespräch gebracht und eine direkte Konfrontation mit den LEA-Gegnern lange gescheut hat.
Tietze jedenfalls beteuerte, er werde sich – wie schon als Tammer Stadtrat und Kreisrat – auch als Landtagsabgeordneter für den Erhalt des Schanzackers einsetzen. Eine Aussage, die Wieland gleich relativierte mit dem Hinweis, es gehe wie bei jedem anderen umstrittenen Projekt um Fragen der sachlichen Abwägung. Und im Zweifelsfall steche Ober Unter, sprich: Die Regionalversammlung, die das Areal als regionalen Grünzug ausgewiesen habe, brauche gar nicht erst gegen ein mögliches Landesgesetz zu klagen.
Regionalversammlung bekennt sich zum Grünzug
Immerhin: Das aktuelle Bekenntnis der Regionalversammlung zum Grünzug Schanzacker stehe, sagte Wieland. „Diejenigen, die schon länger dabei sind, haben für diese Festlegung im Regionalplan in den letzten Jahren genügend Dresche dafür eingesteckt und werden das nicht ohne weiteres aufgeben“, erklärte er. Was den Bau einer LEA oder EA betreffe, könne er ein Stück weit Entwarnung geben, da durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen der Druck nachgelassen habe. „Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass neue Drücke entstehen.“ Was auch der Druck für mehr Energie aus regenerativen Quellen sein könne.
Dem Wunsch des VUH, das Landschaftsschutzgebiet zu erweitern und dazu den Regionalplan wieder auf den Stand von 2009 zu bringen, erteilte Wieland eine Absage. Hingegen werde er die Bitte Tietzes um Prüfung, ob man auf der Fläche ein Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft oder Naturschutz festlegen könne, um so die Schutzwürdigkeit zu betonen, mit ins Regionalparlament nehmen.