Weil für minderjährige Flüchtlinge die Bleibe-Chancen besser stehen als für volljährige, wird immer wieder mit dem Alter getrickst. Dagegen will die Politik jetzt vorgehen – steht aber vor juristischen Hürden.
Stuttgart - Baden-Württemberg will die Altersfeststellung von jungen, unbegleiteten Flüchtlinge neu regeln. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) bestätigten am Mittwoch im Landtag entsprechende Medienberichte. Während die Jugendämter bislang grundsätzlich für die Altersbestimmung zuständig sind, sollen sie künftig eng mit den Ausländerbehörden zusammenarbeiten.
Das Alter eines jungen Flüchtlings soll möglichst innerhalb eines Tages und an einem zentralen Ort geklärt werden, wie Lucha sagte. Strobl sagte, dies werde das Ankunftszentrum in Heidelberg sein. Im Zweifel sollen medizinische Untersuchungen wie die umstrittenen Röntgenaufnahmen möglich sein. Verweigern sich die Betroffenen solchen Untersuchungen, sollen sie automatisch als volljährig gelten.
Ist das geplante Konzept rechtssicher?
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezweifelte aber, dass das geplante neue Konzept rechtssicher ist. Nach einschlägigen Gerichtsurteilen müssten junge Flüchtlinge, die sich der genauen Altersfeststellung verweigerten, so lange als minderjährig eingestuft werden, bis das Gegenteil bewiesen sei. Deshalb sei eine grundsätzliche Änderung der Rechtslage nötig. Rülke forderte die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf.
Lucha lehnte den Gang über die Länderkammer ab - dieser Weg dauere deutlich zu lange. Innenminister Strobl sagte, er sehe keine Rechtsprobleme bei dem nun geplanten Konzept. Hintergrund der angestrebten Neuregelung sind eine ganze Reihe von Fällen im Südwesten, bei denen junge Menschen als minderjährig geführt wurden, obwohl sie - wie sich später herausstellte - deutlich älter waren.