Migration Merkel sucht Unterstützung in Algerien

Von Martin Gehlen 

Merkels Verhandlungspartner: Der algerische Präsident  Abdelaziz Bouteflika Foto: AP
Merkels Verhandlungspartner: Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika Foto: AP

Wenn die Kanzlerin in das zerrüttete Land reist, dann will sie mit dem Präsidenten Abdelaziz Bouteflikavor allem über die Rücknahme von Asylbewerbern verhandeln. Denn noch immer gibt es bei Abschiebungen nach Algerien große bürokratische Probleme.

Tunis - Niemand weiß, ob sich der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika überhaupt noch mit einem Staatsgast unterhalten kann. Seit Jahren sitzt der 81-Jährige im Rollstuhl, gezeichnet von einem Schlaganfall, ein Greis, der mit offenem Mund und glasigen Augen vor sich hinstarrt. Am Montag und Dienstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Bouteflika nach Algerien, einem abgeschotteten Land, was in einem ähnlich desolaten Zustand ist, wie sein schwerkranker Staatschef.

Der Bundeskanzlerin geht es bei ihren Gesprächen in Algier vor allem um zwei Themen, eine bessere Zusammenarbeit bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber und eine engere Kooperation bei der Wirtschaft. Lediglich zwei Prozent aller algerischen Asylsuchenden werden derzeit als politische Flüchtlinge anerkannt. Nächste Woche berät der Bundesrat über das Gesetz, was den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien erweitern soll.

Algerien schottet sich ab

Bei Abschiebungen nach Algerien beklagen deutsche Behörden nach wie vor umständliche bürokratische Prozeduren, ein Rücknahmeabkommen fehlt. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 309 Algerier zurückgeflogen, im Vorjahr 2017 waren es 504. Ausreisepflichtig dagegen sind laut Ausländerzentralregister derzeit 3684.

Von der Europäischen Union nimmt Algerien bewusst keine Finanzhilfen für Flüchtlinge und Migranten an. Zudem lehnt es das nordafrikanische Land strikt ab, auf seinem Territorium die von Brüssel ins Spiel gebrachte Aufnahmezentren zu errichten. Die Regierung befürchtet, Algerien könnte – ähnlich wie Libyen – zu einem Durchgangsland für Migranten in Richtung Mittelmeerküste werden. Und so verhaften die Sicherheitskräfte seit Monaten systematisch Zuwanderer aus Subsahara-Afrika, und transportieren sie zurück in Richtung Mali und Niger.

Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist Algerien bisher vor allem Premiumkunde der deutschen Rüstungsindustrie. In der Kategorie der so genannten Drittstaaten, die nicht der EU und der NATO angehören, war die Nation 2017 mit 900 Millionen Euro der wichtigste Importeur deutscher Waffen, gefolgt von Ägypten mit rund 450 Millionen Euro. Gleichzeitig ist der größte Flächenstaat Afrikas bei seinen Staatseinnahmen zu 98 Prozent von Öl- und Gas abhängig, die in dreißig Jahren, also in einer Generation, aufgebraucht sein werden. Eine nennenswerte Industrie wurde mit den bisherigen Milliardeneinnahmen nicht geschaffen.

Eine korrupte Elite plündert das Land

Auch der Tourismus ist im Vergleich zu den Nachbarn Marokko und Tunesien nur dürftig entwickelt – Defizite, für die der viermalige Ministerpräsident Ahmed Ouyahia eine erhebliche Mitverantwortung trägt. Stattdessen bilden Korruption, Staatsmafia und autoritäre Bürokratie einen flächendeckenden Filz. „Wir sind ein reiches Land mit einer armen Bevölkerung“, klagen Algerier auf der Straße.

Seit Jahrzehnten werden die Ressourcen von einer Nomenklatura aus Generälen, Politikern und Geschäftsleuten verprasst, zu der etwa 500 000 Leute gehören. Ein Viertel des 40-Millionen-Volkes dagegen lebt in Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei elf, beim Nachwuchs sogar bei dreißig Prozent. Und vor kurzem brach zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder eine Cholera-Epidemie aus.

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