Nachdem sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro bei der bundesweit geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt hat, kommt nun Kritik von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geäußert. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen.“
Alaows kritisierte, mit der Bezahlkarte werde geflüchteten Menschen die Möglichkeit genommen, ihren Alltag eigenständig kompetent zu regeln. Unnötige Alltagshürden würden aufgebaut. „Anstatt geflüchteten Menschen von Anfang an die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, drangsaliert man sie nun noch mehr, denn 50 Euro Bargeld sind absolut realitätsfern, wenn man bedenkt, wie viel in Deutschland noch mit Bargeld gezahlt wird.“ Nicht einmal für eine Ratenzahlung bei Rechtsanwälten, die häufig kein Kartenlesegerät besäßen, sei der Betrag ausreichend.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte sich am Donnerstag in Berlin auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro bei der bundesweit geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Damit sollen staatliche Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge künftig weitgehend bargeldlos gewährt werden.