Die Parteien rücken beim Zuzug aus dem Ausland unterschiedliche Aspekte in den Vordergrund. In vielen Bereichen besteht aber Einigkeit.
Trotz zum Teil scharfer Rhetorik im Wahlkampf gibt es beim Thema Migration mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien, als es auf den ersten Blick scheint.
Der Zuzug
Nahezu alle Parteien erkennen an, dass Migration nicht ungeregelt erfolgen soll, sondern gesteuert werden muss. Verfahren müssen schneller, transparenter und verlässlicher werden. Eine zu lange Unsicherheit schadet sowohl den Flüchtlingen als auch den Kommunen. Massive Unterschiede bestehen im Ton und in der Konsequenz.
Die Situation der Kommunen
Darüber, dass Kommunen überlastet sind und Unterstützung brauchen, besteht parteienübergreifend Einigkeit. Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast, müssen Unterbringung, Kitas, Schulen und Verwaltung organisieren – und stoßen dabei an Grenzen. Ob Grüne, CDU, SPD oder FDP, ob AfD oder Linke: niemand bestreitet die strukturelle Überforderung. Unterschiede gibt es bei den Lösungsansätzen. Grüne, SPD und Linke legen den Schwerpunkt auf eine Argumentation, nach der Kommunen entlastet werden, wenn die Möglichkeit besteht, Flüchtlinge schnell zu integrieren und in Arbeit zu bringen. CDU und AfD argumentieren, dass weniger Zuzug zu weniger Druck führen könnte und dass Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurück gebracht werden.
Beim Thema Abschiebungen liegen die Parteien vor allem rhetorisch weit auseinander. Große Unterschiede gibt es hier beim Thema Konsequenz, Umfang und politischer Gewichtung. Am weitesten Auseinander liegen die Linken und die AfD. Während die Linke ein weltoffenes Land fordert und Abschiebungen möglichst ganz vermeiden möchte, sieht die AfD konsequente Abschiebungen als ein zentrales Argument ihrer Politik an. Die SPD fordert Abschiebungen mit Augenmaß, die FDP als Teil eines konsequenten Verfahrens und die CDU sieht darin einen notwendigen Bestandteil um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Die Grünen dominiert der Wunsch nach Schutz, Abschiebungen als letztes Mittel wird auch von ihnen vorgesehen, mit Schwerpunkt auf schweren Straftätern. Grundsätzlich habe die freiwillige Rückkehr aber Vorrang.
Arbeitsmigration
Hier sind die Gemeinsamkeiten wieder deutlich größer. Dass Arbeitsmigration notwendig ist, ist nahezu Konsens. CDU und FDP sehen den Schwerpunkt als Standort- und Wettbewerbsfrage, die Wirtschaft profitiere von Fachkräften aus aller Welt. SPD und Grüne sowie Linke stellen den Schutz der Arbeitsmigranten in den Vordergrund. Die AfD hält sich bei diesem Thema zurück, erklärt aber, dass Ausländer, die sich integrieren und Steuern zahlen, willkommen sind.