Wer einen Mietvertrag unterzeichnet, auf den kommen auch Pflichten zu Foto: dpa

Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung oder Nachmieter – Experten klären über Irrtümer im Mietrecht auf.

Wer muss den Schnee vor dem Haus wegschippen?

Generell gilt: Die Grundstückseigentümer sind für das Räumen verantwortlich. „Im Mietvertrag kann aber auch festgelegt werden, dass die Streu- und Räumpflicht auf den Mieter übertragen wird“, sagt Versicherungsexperte Bernd Kaiser. Zwischen 7 und 20 Uhr sollten die Bürgersteige geräumt sein. Gibt es vor dem Grundstück keinen Gehweg, muss trotzdem ein ausreichend breiter Streifen für Fußgänger am Rand der Straße freigeschoben werden. Schneit es über längere Zeit, muss mehrfach geräumt werden, sagt Kaiser. Berufstätige sollten sich um einen Ersatz kümmern.

Kommt es zu einem Unfall, wird die Rechtslage individuell geprüft. Bei einer Verletzung der Räum- und Streupflicht haftet der Verkehrssicherungspflichtige. Bei einem Mehrfamilienhaus oder einem vermieteten Einfamilienhaus greift die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.

Ist ein Untermieter, der drei Monate Miete zahlt, automatisch Mieter?

Ist ein Untermieter, der drei Monate Miete zahlt, automatisch Mieter?

Gerade in größeren Wohnungen leben manche Mieter nicht alleine, sondern gemeinsam mit Untermietern. Will der Hauptmieter die Wohnung an den Untermieter übergeben, gibt es einen oft genannten Trick: Wer dreimal hintereinander die Miete überweist, ist automatisch im Mietvertrag.

„Das ist falsch“, sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Vertragspartner des Vermieters bleibt immer der Hauptmieter, egal, wer das Geld an den Vermieter überweist.“

Muss der Vermieter eine Mietminderung genehmigen?

Muss der Vermieter eine Mietminderung genehmigen?

Schimmel in der Wohnung oder zugige Fenster – immer wieder treten in Mietwohnungen Mängel auf. In solchen Fällen können Mieter grundsätzlich die Miete mindern. „Viele denken, sie brauchen dafür die Zustimmung des Vermieters“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Doch das ist falsch: „Nach dem Gesetz ist die Miete automatisch gemindert, wenn ein Mangel eintritt.“

Voraussetzung für die Minderung ist, dass Mieter ihren Vermieter über den Mangel informieren. „Bis der Mangel beseitigt ist, dürfen Mieter die Miete kürzen“, sagt Ropertz. Das heißt, sie können beim nächsten Zahlungstermin weniger Miete für ihre Wohnung überweisen. „Hierüber muss der Vermieter nicht unterrichtet werden.“ Die Höhe der Mietminderung muss der Mieter selbst einschätzen.

Bleibt die Mieterhöhung bestehen, auch wenn die Mietwohnung verkauft wird?

Bleibt die Mieterhöhung bestehen, auch wenn die Mietwohnung verkauft wird?

Die höhere Miete gilt auch dann weiter, wenn der Mieter die Wohnung in der Zwischenzeit verkauft. Hierauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Entscheidend ist immer, dass die Mieterhöhung von demjenigen verlangt wird, der zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter der Vermieter ist oder von diesem hierzu bevollmächtigt ist.

Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für Kündigungen des Vermieters. Allerdings muss hierbei geprüft werden, ob der Kündigungsgrund auch nach dem Eigentumsübergang noch weiter besteht.

Kündigungen des Mieters gegenüber seinem alten Vermieter muss der neue Eigentümer akzeptieren. Dies gilt selbst dann, wenn die Kündigung des Mieters zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Erwerber bereits neuer Eigentümer ist, der Mieter hiervon aber noch keine Kenntnis hatte.

Muss der Vermieter alle Mieter gleich behandeln?

Muss der Vermieter alle Mieter gleich behandeln?

Eine Mieterhöhung ist unangenehm. Doch richtig ärgerlich wird sie, wenn der Nachbar davon verschont geblieben ist. „Ein Vermieter muss nicht alle Mieter gleich behandeln“, sagt Rechtsanwältin Beate Heilmann. „Es gibt keinen Gleichbehandlungsgrundsatz im Mietrecht.“

Zwar darf ein Vermieter niemanden diskriminieren, aber grundsätzlich ist er in seinen Entscheidungen frei. Auch ist es durchaus zulässig, einer Mietpartei die Hundehaltung zu erlauben, einer anderen aber nicht. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung können Mieter das nicht rechtlich beanstanden.

Dürfen Lebenspartner ohne Erlaubnis in die Wohnung aufgenommen werden?

Dürfen Lebenspartner ohne Erlaubnis in die Wohnung aufgenommen werden?

Irgendwann stehen viele Paare vor der Frage: Wollen wir zusammenziehen? Und gleich im Anschluss stellt sich die nächste Frage: zu mir oder zu dir? „Grundsätzlich kann jeder seinen Partner in die eigene Wohnung aufnehmen“, erklärt Mietrechtsanwältin Heilmann. „Allerdings müssen sie den Vermieter darüber informieren und sein Einverständnis einholen.“ Ablehnen kann ein Vermieter das in der Regel nicht. „Das geht nur in wenigen Ausnahmefällen, zum Beispiel, wenn die Wohnung dann überbelegt wäre“, sagt Heilmann.

Mieter sollten aber trotzdem die Erlaubnis einholen. Versäumen sie dies, riskieren sie unter Umständen eine Kündigung. Denn in einem Fall, in dem es um Untervermietung ging, entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Mieter ihre Pflichten verletzen, wenn sie eine Genehmigung nicht erbitten, auch wenn sie Anspruch auf Genehmigung haben (AZ: VIII ZR 74/10).

Ist Grillen auf dem Balkon erlaubt?

Ist Grillen auf dem Balkon erlaubt?

Nicht nur Hausbesitzer, auch Mieter in Mehrparteienhäusern wollen im Sommer gerne draußen grillen. Und wer keinen Garten hat, geht dafür eben auf den Balkon. Schließlich ist das angeblich ja erlaubt. „Ein grundsätzliches Recht darauf gibt es aber nicht“, sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

Nach Ansicht des Landgerichts Essen ist ein Verbot sachlich gerechtfertigt, wenn Vermieter im Mietvertrag vorschreiben, dass weder auf dem Balkon noch auf der Terrasse gegrillt werden darf (AZ: 10 S 438/01). Fehlt eine entsprechende vertragliche Regelung, darf dort der Grill zwar theoretisch entfacht werden. Ziehen Rauch und Qualm in Nachbarwohnungen, ist Grillen nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg aber verboten (AZ: 40 C 229/72). Das Amtsgericht Bonn hingegen hielt es für zulässig, dass von April bis September einmal monatlich gegrillt wird, wenn die Nachbarn 48 Stunden vorher informiert werden (AZ: 6 C 545/96).

Wie oft dürfen Mieter in ihrer Wohnung feiern?

Wie oft dürfen Mieter in ihrer Wohnung feiern?

Geburtstag, Hochzeit, Karneval oder Silvester – manche Mieter feiern gern laut. Einmal im Monat ist das auch erlaubt, hört man an dieser Stelle immer wieder. „Das ist falsch“, sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund. „Bei allen Partys und Feiern, egal aus welchem Anlass, ist Rücksicht auf die Nachbarn im Haus zu nehmen.“ Das bedeutet: Ab 22 Uhr gilt Nachtruhe. Dann darf von den Feiernden nichts mehr zu hören sein.

Muss der Vermieter die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung vorlegen?

Muss der Vermieter die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung vorlegen?

Mieter haben ein Recht, Unterlagen für die Betriebskosten einzusehen. Allerdings können sie nicht verlangen, dass der Vermieter ihnen diese Unterlagen vorlegt, also zum Beispiel per Post zukommen lässt. Ihn betreffe hier keine Bringschuld, entschied das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 238/13), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Heft 14/2014) des Eigentümerverbands Haus & Grund Berlin berichtet.

Im verhandelten Fall wollten Mieter die geforderte Nachzahlung einer Abrechnung nicht akzeptieren. Sie begründeten das damit, dass der Vermieter ihnen nicht die angeforderten Unterlagen vorgelegt habe. Vor Gericht hatten die Mieter keinen Erfolg: Sie könnten sich nicht darauf berufen, dass der Vermieter ihnen keine Einsicht in die Unterlagen gewährt habe, befanden die Richter. Denn sie hätten nur verlangt, dass ihnen diese Unterlagen vorgelegt werden. Dieses Recht stehe ihnen nicht zu. Sie haben nur in den Geschäftsräumen des Vermieters Anspruch auf die Einsichtnahme.

Dürfen Mieter den Nachmieter stellen?

Dürfen Mieter den Nachmieter stellen?

Fast jeder kennt das: Die neue Wohnung ist frei, der alte Mietvertrag läuft aber erst in drei Monaten aus. Doppelte Mietzahlungen gehen ins Geld. „Viele glauben, wenn sie drei Nachmieter stellen, kommen sie früher aus dem Vertrag“, sagt die Berliner Mietrechtsanwältin Beate Heilmann. Doch das ist falsch. „Mieter müssen sich grundsätzlich an die Kündigungsfristen halten.“

Jeder Vermieter darf selbst entscheiden, an wen er die Wohnung vermieten will. Der Mieter kann dem Vermieter keinen neuen Mieter aufzwingen – außer im Mietvertrag wurde vereinbart, dass ein Nachmieter gestellt werden darf.

Wenn ein Mieter den Wohnort wechselt oder in ein Altenheim zieht, reicht bei Zeitmietverträgen ein geeigneter Nachmieter aus, um das Mietverhältnis zu beenden.

BGH stärkt die Rechte von Vermietern

BGH stärkt die Rechte von Vermietern

Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern gestärkt. Eine solche Kündigung ist demnach auch dann zulässig, wenn die Möglichkeit dazu bereits bei Vertragsabschluss erkennbar ist.

Die Richter hoben ein Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das eine Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Landgericht hatte entschieden, dass der Vermieter den späteren Eigenbedarf schon bei Abschluss des Vertrags hätte voraussehen können.

Im konkreten Fall wollte der Vermieter eine Wohnung in Mannheim seiner Tochter geben und kündigte deswegen den erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Mietvertrag.

Die Richter betonten, es gebe keine gesetzliche Pflicht, einen später eintretenden Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrags erkennen zu müssen. Es liege kein Rechtsmissbrauch vor, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluss einen späteren Eigenbedarf noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen habe.

Mieter seien auch künftig nicht schutzlos, betonte der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH: Sie können das Eigenbedarfsrisiko abfedern, indem sie für einen Zeitraum einen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: