DIE SWSG kündigt für 2016 ab Juli eine Erhöhung der Mietpreise von 4,9 Prozent im Durchschnitt an. (Symbolbild) Foto: dpa

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft SWSG wird zur Jahresmitte 2016 die Wohnkosten für rund 10 500 Mieter um im Schnitt 4,9 Prozent verteuern. Man bliebe dennoch um 20 Prozent unter dem Durchschnittswert des Mietspiegels, versichert SWSG-Geschäftsführer Samir Sidgi.

Stuttgart - Die Sozialdemokraten und die Fraktion von SÖS/Linke plus im Stuttgarter Gemeinderat haben am Freitag das Thema Mieterhöhung bei der SWSG aufgerufen. Die Fraktionen verfolgen unterschiedliche Ansätze: Die SPD will die alle drei Jahre anstehende Mieterhöhung begrenzen, und zwar auf maximal 250 000 Euro Zusatzeinnahmen pro Monat statt möglicher 500 000 Euro. SÖS/Linke plus lehnt jeden Aufschlag ab. Die SWSG, so der Vorwurf von Thomas Adler (Linke), komme ihrem in der Satzung festgeschriebenen sozialen Auftrag nicht nach.

Adler forderte einen Verzicht auf neubaugleiche Modernisierungen, die die Miete unabhängig vom Erhöhungsturnus in die Höhe treiben, außerdem solle die Gesellschaft nicht Grundstücke der Stadt kaufen, sondern nur in Erbpacht bebauen. Ausfälle aus der verweigerten Erhöhung solle die Stadt durch Zuschüsse kompensieren. Durch den Verzicht auf den Aufschlag könnten die Mietpreise insgesamt gedämpft werden.

Der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats bestimmt nicht unmittelbar über die Mietpreise, die SWSG hat einen Aufsichtsrat, erinnerte dessen Vorsitzender und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) im Ausschuss. Hier gehe es um Grundsätzliches, einen politischen Beschluss, nicht um das operative Geschäft, konterte SPD-Fraktionschef Martin Körner, der seit der Kommunalwahl 2014 auch im Aufsichtsrat sitzt. In früheren Jahren hatten die SPD-Kontrolleure Erhöhungen, die im Einzelfall bis zu zehn Prozent erreichten, zugestimmt.

Geschäftsführer: Wir wirken preisbremsend

Samir Sidgi, seit Januar 2015 Vorsitzender der SWSG-Geschäftsführung, kündigte für 2016 ab Juli eine Erhöhung von 4,9 Prozent im Durchschnitt an, das seien 22,77 Euro pro Wohnung im Monat, in der Summe 290 000 statt gesetzlich möglicher 564 000 Euro. „Wir halten damit im Durchschnitt den Abstand von 20 Prozent zum Mittelwert des Mietspiegels“, sagte Sidgi, „wir wirken also preisbremsend.“

Insgesamt, so Sidgi, brauche die SWSG die Erhöhung für ihr Neubauprogramm, das bis 2019 insgesamt 624 Sozialmietwohnungen vorsieht. Null Prozent Erhöhung seien da nicht möglich. Die Planzahlen, die der Aufsichtsrat am 24. November billigen soll, nennen bis 2019 einen Anstieg der Verschuldung von 674 auf 859 Millionen Euro, die Instandhaltung liegt bei jährlich rund 33 Millionen.

Die 20 Prozent unter dem Mietspiegel seien „nicht korrekt“, monierte Christoph Ozasek (Linke), schließlich würden dafür auch die rund 7400 preisgebundenen Wohnungen berücksichtigt. „Für die haben wir aber bezahlt“, so Ozasek.

Die Grünen halten die Erhöhung für vertretbar

Bei Prozentwerten kommt es tatsächlich auf den Betrachtungswinkel an: Die nicht geförderten Wohnungen lägen bei 7,48 Euro nur 96 Cent oder 12,8 Prozent unter dem Mittelwert des Mietspiegels (8,44 Euro pro Quadratmeter kalt). Geförderter Wohnraum kostet bei der SWSG im Schnitt 6,03 Euro pro Quadratmeter. Die Erhöhung sei „zumutbar“, sagte Silvia Fischer (Grüne), auch CDU, FDP und Freie Wähler halten sie für berechtigt. Körners Versuch, die Summe auf 250 000 Euro zu begrenzen, erhielt mit SÖS/Linke plus und AfD zu wenig Unterstützung. Immerhin, so Körner versöhnlich, habe bei der SWSG „eine große Bewegung stattgefunden“.

Die Mieterinitiativen in der SWSG rufen für Dienstag, 27. Oktober, um 17.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus auf. Sie fordern einen „Preisstopp“.