Der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein will die auch für Stuttgart geplante Verschärfung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen überprüfen. „Ja, am Ende könnte eine Klage gegen das Land stehen“, sagt Vereinsgeschäftsführer Ulrich Wecker.
Stuttgart - Der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein will die auch für Stuttgart geplante Verschärfung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen überprüfen. „Ja, am Ende könnte eine Klage gegen das Land stehen“, sagt Vereinsgeschäftsführer Ulrich Wecker. Das Land hat in 45 Städten Wohnungsnot festgestellt. An der Rechenmethode scheiden sich nun allerdings die Geister.
Die Verordnung des Landes ist im Anhörungsverfahren. Bleibt sie bestehen, werden Mieterhöhungen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt und die Sperrfrist auf Umwandlungen auf fünf Jahre verlängert. Das Finanzministerium habe sich zwar bemüht, für das ganze Land ein Raster zur Berechnung zu finden, in Stuttgart liege es aber falsch, sagt Wecker als Vertreter der Eigentümer-Lobby. So sei die Zahl der Haushalte rechnerisch um fünf Prozent erhöht worden. Einen solchen Aufschlag habe es noch nie gegeben. Dann wurde anhand von Warmmieten die so genannte Mietenbelastungsquote (Anteil am Nettoeinkommen) berechnet. „Diese Methode halten wir für falsch“, sagt der Geschäftsführer.
In Rage bringt den Verein die Tatsache, dass der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) bei der Anhörung explizit keine Bewertung der vom Land verwendeten Daten vornahm. „Dabei hätte die Stadt die Widersprüche aufdecken können“, so Wecker. Schließlich lägen für Stuttgart ein aktueller qualifizierte Mietspiegel samt Durchschnittsmieten und weiteres „detailschärferes Material vor, und es ärgert uns, dass die Stadt nicht auf dieses Material hinweist, das wäre schließlich ein Gebot der Fairness“, so Wecker. Das Land habe den Stuttgarter Markt nicht näher untersucht, eine fundierte Betrachtung sei aber angesichts der geplanten Eingriffe in das Eigentum unerlässlich.