Die Demokraten haben den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abgejagt. Damit kann der US-Präsident zum ersten Mal parlamentarisch kontrolliert werden. Was bedeutet der Ausgang der Wahlen für die Supermacht?
Stuttgart/Washington - Philip D. Murphy, ehemaliger US-Botschafter in Berlin und jetzt demokratischer Gouverneur in New Jersey, klingt zuversichtlich: „Wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und oder dem Senat zurückgewinnen, dann werden wir einen etwas anderen Trump erleben“, sagte er jüngst auf einer Konferenz der Denkfabrik Aspen Institut in Berlin.
Murphy hält es für möglich, dass der relativ ideologiefreie republikanische Präsident auf die Demokraten im Kongress zugeht, beide Seiten sogar gemeinsame Gesetzesprojekte auf den Weg bringen könnten.
In der Tat haben führende Demokraten versprochen, einen Vorgeschmack auf ihr runderneutes Regieren zu liefern. So wollen sie Milliarden für die marode US-Infrastruktur ausgeben, Pläne für die sich auch Trump schon stark gemacht hat. Eine weiteres gemeinsames Projekt könnte das lebenslange Lernen werden. Und auch bei der drängenden Opioid-Krise oder beim Umgang mit China gibt es Schnittmengen.
Erstmals parlamentarische Kontrolle
Gleichzeitig wollen die Demokraten die Trump-Regierung aber auch mit mindestens einem halben Dutzend Untersuchungen überziehen. Dazu gehören Trumps umstrittene Geschäftspraktiken ebenso wie die Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 oder die mangelhafte Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan „Maria“ 2017. Die neugewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus gibt den Demokraten die Kontrolle über wichtige Ausschüsse sowie das Vorladungsrecht. Zum ersten Mal sieht sich die Trump-Regierung einer echten parlamentarischen Kontrolle gegenüber. Doch ohne Mehrheit im Senat können die Demokraten weder Gesetze beschließen noch bei Trumps Ernennungen von Spitzenbeamten oder Richtern mitentscheiden.
Echte Probleme warten nicht
Untersuchungsausschüsse könnten viele demokratische Aktivisten beschwichtigen, die unbedingt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern. Aber selbst Nancy Pelosi, frühere und mutmaßlich neue demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, möchte das langwierige und schmutzige Prozedere vermeiden. „Ohne bahnbrechende neue Enthüllungen von Robert Mueller werden die Demokraten kein Amtsenthebungsverfahren starten“, prognostiziert Martin Thunert, USA-Experte am Heidelberg Center for American Studies. Mueller ist der Sonderermittler, der seit 2017 gegen den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz und anderer Vergehen ermittelt.
In der Vergangenheit führte die Tatsache, dass sich Präsidentschaft und Kongress in den Händen gegnerischer Parteien befanden, nicht immer zu Selbstlähmung – einer der größten politischen Schwächen derzeit in Amerika. Denn echte Probleme, von der Sanierung der Staatsfinanzen bis zur Zuwanderung, warten nicht. Eine Einigung über die allermeisten großen Fragen zwischen Repräsentantenhaus und Senat, der jetzt noch Trump-freundlicher geworden ist, scheint auch wenig wahrscheinlich.
Beunruhigendes Szenario
Der Politikwissenschaftler Thunert bleibt mit Blick auf eine neue Chance zum Ausgleich zwischen Trump und den Demokraten im Kongress trotzdem voller Skepsis. Trump sei ideologisch zwar nicht festgelegt, könnte also überparteilich regieren. „Das entspricht aber nicht seiner Persönlichkeit.“ Und auch bei den Demokraten zweifelt er trotz anderslautender Versprechen an der Kompromissbereitschaft. In diesen aufgeheizten Zeiten sei dies mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 eine strategische Frage: „Wollen die Demokraten Trump wirklich gesetzgeberische Erfolge zubilligen?“.
Falls es bei der Selbstlähmung in der US-Politik bliebe, hält Thunert noch ein weiteres beunruhigendes Szenario für wahrscheinlich: „Sollte Trump in der Innenpolitik weiter ineffektiv bleiben, könnte er sich verstärkt der Außen- und Handelspolitik zuwenden.“ Für das Exportland Deutschland nicht nur eine gute Nachricht.