Die Grünen in Stuttgart wollen einen Bettensteuer zur Kulturförderung einführen – Finanzbürgermeister Michael Föll wird sich aber entschieden dagegen wehren.

Stuttgart - Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat wollen mit einer neuen Abgabe zur Kulturförderung rund sechs Millionen Euro bei den Hotelbetrieben abkassieren – Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) wird sich aber entschieden dagegen wehren. Er halte grundsätzlich nichts davon, neue Steuern und Abgaben einzuführen, wenn man gerade dringend Geld brauche. Gegen eine solche Abgabe, die zurzeit bundesweit unter dem Begriff "Bettensteuer" diskutiert wird, sprechen nach Fölls Überzeugung aber auch viele andere Argumente.

"Die Vorstellung der Grünen, dass von der Abgabe niemand etwas merken werde, ist falsch", sagte Föll unserer Zeitung. Zum einen bekämen es Besucher der Stadt zu spüren, wenn die Zimmerpreise steigen würden. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass Übernachtungsgäste in die Umlandgemeinden abwandern. Vielleicht müssten die Hotels aber die Abgabe auch selbst bezahlen. Nach Fölls Überzeugung erfreuen sich die Betriebe zurzeit freilich "nicht einer überbordenden Ertragskraft". Aus dem gesamten Gastgewerbe, zu dem neben den Hotels auch die Gaststätten zählen, erhalte die Stadt rund vier Millionen Euro Gewerbesteuern im Jahr. Bei rund 1600 Betrieben des Gastgewerbes in Stuttgart entspreche das einem Durchschnitt von etwa 2500 Euro. Tendenz: sinkend. 2009 sei die Zahl der Übernachtungen in Stuttgart auch um rund neun Prozent gesunken.

Nach Fölls Worten gibt es im Rathaus bisher noch kein Prüfungsergebnis, ob die sogenannte Kulturförderabgabe in Stuttgart rechtlich möglich ist. Möglicherweise sei der Grünen-Bürgermeister Klaus-Peter Murawski als "Hobbyjurist" zu eigenen Erkenntnissen gelangt. Er, Föll, kenne auch keine entsprechenden Erkenntnisse aus anderen Kommunen im Land. Erst jetzt, nach dem Vorstoß der Grünen, werde man das förmlich prüfen. Vermutlich werde es aber keine unüberwindlichen Hindernisse geben, wenn man die Abgabe einführen wolle.

Lesen Sie auch

Davor warnt allerdings auch Touristikdirektor Armin Dellnitz. "Ich würde dringend raten, bis Ende 2010 zu warten. Dann weiß man, wie sich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auswirkt." Im Moment sei die Hotelbranche mit vielen Formalien beschäftigt, da die Änderung erst im Dezember beschlossen wurde. Weitere Auswirkungen erkenne man noch nicht, die Branche habe aber erklärt, dass sie dem Gast Preisvorteile verschaffen, in die Betriebe investieren und weiteres Personal anstellen wolle. Die Überlegungen, mit der Abgabe Kürzungen bei dem auch für Touristen interessanten Kulturangebot abzuwenden, seien grundsätzlich nicht falsch. Das sieht die Industrie- und Handelskammer anders. Sie wertet den Vorschlag der Grünen als "kommunales Raubrittertum" und lehnt ihn komplett ab.