Europa müsste die Entwicklungen in der Türkei eigentlich geißeln. Es gibt Gründe, warum sich nicht nur Kanzler Merz zurückhält, kommentiert Christian Gottschalk.
Auch wenn es der Kanzler gerne anders erzählt: Dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland und Europa gerade deutlich zurückgehen, hat ziemlich wenig mit Kontrollen an den deutschen Grenzen zu tun. Dafür ziemlich viel mit der Lage in der Türkei. Dort leben noch immer mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge, und das gefällt vielen Türken überhaupt nicht. Es ist ein innenpolitisches Thema, ganz so wie hierzulande. Aufgegriffen wurde es vor allem von der Opposition – jener Opposition, die der Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit Wochen und Monaten versucht mundtot zu machen, zu schikanieren, einzusperren. Das erzählt der Kanzler nicht gerne, aber natürlich kennt Friedrich Merz die Zusammenhänge.
Visite auf glattem Parkett
Vor diesem Hintergrund ist jeder europäische Staatsbesuch in Ankara derzeit eine Visite auf besonders glattem Parkett. Der immer wieder auf seine Werte verweisende Kontinent müsste eigentlich die diktatorischen Anwandlungen des türkischen Präsidenten geißeln. Doch Langzeitherrscher Erdogan ist für Europa schlicht zu wichtig – aus geostrategischen Gründen, aus militärischen und in der Flüchtlingsfrage sowieso. Wenn sich erneut Hunderttausende Syrer auf den Weg nach Westen machen würden, hätte nicht nur Friedrich Merz ein gewaltiges Problem. Ob das die Zurückhaltung entschuldigt, die der Kanzler beim Thema Menschenrechte an den Tag legt, ist eine ganz andere Frage.