Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert Moralischer Übermut

Von Rainer Wehaus 

Drogen-Razzia in einem Asylbewerberheim: Klares und konsequentes Handeln wäre auch für die Flüchtlinge von Vorteil Foto: dpa
Drogen-Razzia in einem Asylbewerberheim: Klares und konsequentes Handeln wäre auch für die Flüchtlinge von Vorteil Foto: dpa

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden laut einer neuen Studie besonders häufig kriminell. Warum hat man sie dann überhaupt reingelassen, fragt unser Kommentator Rainer Wehaus.

Stuttgart - Es war tollkühn von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie 2015 in Deutschland plötzlich die Willkommenskultur ausrief. Die Flüchtlinge dieser Welt, so lautete die sich verbreitende Botschaft, seien in Deutschland willkommen. Erstmals in ihrer langen Kanzlerschaft gab es Lob von allen Seiten. Die zuvor als dröge und pragmatisch beschriebene Kanzlerin galt plötzlich als herzensgut und visionär.

Gefährlich naiv

Fast zweieinhalb Jahre später muss man sagen: Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Sie hat die deutsche Bevölkerung ebenso gespalten wie Europa – und zudem ein erhebliches Maß an Armut und Kriminalität nach Deutschland gebracht. Man sollte halt aufpassen, welche Zeichen man als mächtige Regierungschefin setzt – und welche Versprechungen sich erfüllen­ lassen. Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 verdoppeln – von derzeit 1,26 auf 2,53 Milliarden Menschen. Schon diese Zahlen zeigen, wie illusorisch und gefährlich naiv eine Politik der offenen Grenzen ist.

Unbedachte Einladungen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau kämpft gerade übrigens mit dem gleichen Problem wie Merkel – wenn auch auf deutlich niedrigem Niveau. Nachdem US-Präsident­ Donald Trump einen Einreisestopp für sieben muslimische Staaten verhängt hatte, bot Trudeau im moralischen Übermut sein Land öffentlich allen Verfolgten als Zufluchtsort an. Seitdem kämpfen auch die kanadischen Behörden mit einem Flüchtlingszustrom – und überlegen sich, wie sie all denen, die kommen wollen, klarmachen können, dass bei weitem nicht alle bleiben können.

Willkommen, zurück!

Genau so war und ist es auch in Deutschland. Willkommen, zurück! Die deutsche Flüchtlingspolitik ist widersprüchlich, willkürlich und ungerecht. Erst lässt sie unkontrolliert ein bis zwei Millionen Zuwanderer ins Land. Dann versucht sie, viele davon mit Zuckerbrot und Peitsche wieder loszuwerden. Dieses hin und her hat konkrete Folgen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Studie zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland kommen der Kriminologe Christian Pfeiffer und zwei seiner Kollegen zu dem Ergebnis, dass jene Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, besonders häufig negativ auffallen. Wen wundert’s?

Zuwanderung in die Sozialsysteme

Was die Autoren der Studie ebenfalls sagen: Auch aus Sicht der Flüchtlinge wäre es besser, wenn Deutschland klare Regeln für die Einwanderung hätte – und diese von Anfang an konsequent durchsetzen würde. Dies schüfe einen Anreiz für Flüchtlinge, die Voraussetzungen zu erfüllen. Und Deutschland bekäme endlich eine Zuwanderung, die wirklich auch der Wirtschaft etwas brächte und den Fachkräftemangel tatsächlich lindern würde. Im Moment ist zu befürchten, dass die große Mehrheit der bisher ins Land gekommenen Flüchtlinge dauerhaft von deutscher Sozialhilfe leben wird.

Regieren aus Trotz

Dass die Große Koalition, an deren Neuauflage in Berlin gezimmert wird, diese Kurskorrektur hinbekommt, ist zu bezweifeln. Da ist zunächst Merkel, der FDP-Chef Christian Lindner wohl zu Recht unterstellt, „nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten“ zu wollen. Soll heißen: Sie hält aus Sturheit an ihrer Politik fest, wobei Trotz noch nie ein guter Ratgeber war. Die SPD wiederum hat Merkels Flüchtlingspolitik bisher mitgetragen und debattiert, was ihren Absturz in der Wählergunst angeht, sowieso an der Wirklichkeit vorbei. Sie fragt sich meist nur, wie sie ihre Botschaften besser dem Volk vermitteln könnte. Sie fragt sich aber so gut wie nie, ob es vielleicht einfach nur die falschen Botschaften sind.

rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de

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