Baden-Württembergs CDU, die eine Landtagswahl vor sich hat, wird immer ungeduldiger mit Kanzlerin Merkel. Vor allem die Innenpolitiker fordern eine Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage, die Stimmung in der Landesgruppe in Berlin ist aufgeheizt.
Berlin - Wolfgang Schäuble ist ein Mann des geschliffenen Wortes. Er hasst Vereinfachungen genau so wie Übertreibungen. Und wer sich bei Besprechungen mit ihm schon mal ins Wolkige verliert muss damit rechnen, mit einem eisigen Kommentar geerdet zu werden. Und Schäuble weiß um die Wirkung des Wortes in der Politik. Er weiß, was passieren kann, wenn sich Formulierungen verselbstständigen und ein unkontrollierbares Eigenleben beginnen.
Das alles verleiht seinen Äußerungen Gewicht, denn sie können vieles sein – nur eines nicht: unbedacht. Seine Sätze zur Flüchtlingspolitik lassen also aufhorchen. Was hat er gesagt? Vieles, was sich wie Merkel-Sprech anhört: Die Situation könne Deutschland nicht alleine meistern, das gehe nur im europäischen Verbund. Oder das: Auch nicht mit Kontrollen an den Grenzen könne Deutschland das Problem alleine lösen. Da würde die Kanzlerin zustimmend nicken. Aber bei seinem Vortrag beim „Centrum für Europäische Politik“ schmuggelte der Finanzminister noch beiläufig einen ungewöhnlichen Vergleich in seine Rede. Die Herausforderung durch den Zustrom an Flüchtlingen sei vergleichbar mit einer Lawine: „Lawinen kann auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer ein bisschen Schnee in Bewegung setzt“, sagte er. Und er wisse gar nicht, ob wir schon in dem Stadium seien, wo die Lawine unten im Tal angekommen sei.
Ist also die Kanzlerin jener unvorsichtige Skifahrer, der mit falschen Signalen und unbedachten Worten einen Strom an Flüchtlingen Richtung Deutschland losgetreten hat? Ist es so gemeint – und wie sollte es denn sonst zu verstehen sein? –, dann hat sich Merkels wichtigster Minister hammerhart positioniert – gegen die eigene Regierungschefin.
Schäuble sieht die Notwendigkeit zum Umsteuern
Ist das denkbar? Ja, natürlich. Schäuble hat sich in Sachen Asyl öffentlich stark zurückgehalten. Als Finanzminister hatte er sich intern immerhin frühzeitig dafür eingesetzt, keine falsche Anreize durch zu großzügige Leistungen an Flüchtlinge zu setzen. Sonst hat er die Kanzlerkurs nicht konterkariert. Bis am Wochenende das Chaos losbrach und sich Innenministerium und Kanzleramt darüber stritten, ob die Syrer wieder strenger und nach konkretem Einzelfall auf ihren Asylanspruch überprüft werden sollten. Da hat er – öffentlich – ganz deutlich gemacht, auf welcher Seite er steht: auf der von Innenminister Thomas de Maizière und nicht auf der des Kanzleramtes und seines Ministers Peter Altmaier, von dem gesagt wird, dass er seit je von Schäuble ziemlich kritisch beäugt wird. Zu Schäubles Dogmen zählt, das Minister loyal zum Kanzler stehen müssen. Dass er sich nun dennoch diese Bemerkungen erlaubte, die Merkel in kein gutes Licht rückt, zeigt vor allem eines: Der erfahrenste und wichtigste Minister in Merkels Kabinett sieht die Notwendigkeit zum drastischen Umsteuern.
Der Lawinen-Vergleich reiht sich allerdings nur ein in eine Kette von Versuchen aus der Union, Merkel zu Kurskorrekturen zu bewegen. Was dabei auffällt: Diese Anläufe, die ja durchaus nicht ohne Erfolg geblieben sind, kommen innerhalb der CDU entscheidend aus dem Südwesten. In keiner anderen Landesgruppe der Unionsbundestagsfraktion, sieht man vielleicht von den Bayern ab, macht sich der Unmut über die Merkelsche „Willkommenskultur“ so vehement Luft. Der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum beschreibt die Stimmung in der Landesgruppe als „aufgeheizt“, sein Nürtinger Kollege Michael Hennrich spricht angesichts der Unruhe bei den baden-württembergischen Angeordneten von einer „extrem angespannten Lage“. Landesgruppenchef Thomas Strobl räumt ein, „dass es seit Wochen in jeder Sitzung der Landesgruppe heftige Debatten gibt“. Zuletzt in einer Sondersitzung am Montag.
Der Widerstand gegen die Merkel-Linie ist unmittelbar ein politischer Faktor, denn die Landesgruppe ist mächtig. Aus dem Südwesten kommen die Vorsitzenden der wichtigen soziologischen Gruppen in der Fraktion: Die Frauen werden von der Stuttgarterin Karin Maag vertreten, die Arbeitnehmer vom Emmendinger Peter Weiß, die Jungen in der Fraktion vom Ludwigsburger Steffen Bilger. Und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand ist Christian von Stetten (Schwäbisch Hall/Hohenlohe). Zwar sind die vier in der Asylfrage durchaus nicht einer Meinung, aber die Personalien zeigen den Einfluss des Südwestens.
Kauders Verhalten wird kontrovers diskutiert
Dazu kommt eine weitere Auffälligkeit: Aus der Landesgruppe kommen mit Strobl, Nina Warken, Clemens Binninger und Armin Schuster gleich vier hochrangige Innenpolitiker. Sie sind in der Flüchtlingspolitik besonders gefordert. Besonders Binninger (Böblingen) und Schuster (Lörrach) sind dabei massiv ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Es war Binninger, der vor drei Wochen in einer aufregenden Fraktionssitzung Tapferkeit vor dem Freunde bewies und der Kanzlerin in ruhigem Ton die Argumente derjenigen unterbreitete, die meinen, ohne die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Landesgrenze gehe es nicht. Und in enger Abstimmung mit ihm legte Schuster in der Fraktionssitzung am Dienstag nach. Schuster beschreibt die Rolle der beiden so: „Wir sind keine Scharfmacher. Wir rüsten rhetorisch bewusst ab, denn wir wollen Brücken bauen.“ Immerhin rechnen er ihrem Bemühen schon an, „dass wir heute über das Thema Familiennachzug reden, durchaus heftige Sanktionsmöglichkeiten haben, direkt aus den zentralen Aufnahme-Einrichtungen abschieben können.“
Durchaus unterschiedlich ist beim Bemühen des CDU-Südwestens um eine Änderung des Regierungskurses die Rolle zweier Prominenter: Volker Kauder und Strobl. Kauders Rolle wird in der Landesgruppe sehr kontrovers diskutiert. Manche werfen ihm vor, „unter Zurückstellung jeglicher eigenen Meinung“ nur das Funktionieren der Regierung im Sinn zu haben. In der Tat ist das ein mögliches Rollenbild eines Fraktionschefs. Gut möglich, dass Kauder noch stark unter dem Eindruck der ersten großen Koalition unter Merkel steht. Damals, 2005, fanden sich zwei fremde Welten, zwei politische Kulturen zu einer Regierung zusammen. Da war es ein Segen, dass Kauder zu einem herzliches Einvernehmen mit seinem SPD-Gegenüber Peter Struck finden konnte. Aber die Zeiten haben sich geändert. Damals stand Regierungshandeln im Zeichen einer strammen Sparpolitik. Jetzt standen die Zeichen eher aus Verteilen. Da hätte ein Fraktionschef schon offensiver eigene Standpunkte einbringen können. Erst recht in Asylfrage erwarten manche Fraktionsmitglieder eine andere Rolle Kauders. Der aber stellte sich auch am Donnerstag wieder demonstrativ an Merkels Seite. Fast trotzig sagte er: „Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird.“
Dabei geschieht genau das seit einiger Zeit, und die jüngsten Eigenwilligkeiten des Innenministers de Maizière sind nur ein weiterer Ausdruck dessen. In der Landesgruppe wird das auch Strobl zugeschrieben. Auf den ersten Blick ist das durchaus überraschen. Strobl ist in einer schwierigen Lage. Er ist nicht nur als Landesgruppenchef und Vorsitzender der Südwest-CDU Interessenvertreter des Südwestens. Er ist eben auch stellvertretender Bundesvorsitzender – und das ist eine Rolle, die vor allem ein Anforderungsprofil aufweist: Loyalität zur Parteichefin Merkel. In der Landesgruppe schätzt man deshalb, dass Strobl den Gegnern des Merkel-Kurses, deren Haltung er inhaltlich vielfach teilt, Raum gibt. „Es gibt keinen Maulkorb, er übt keinen Druck aus“, sagt Schuster. Und Michael Hennrich hebt hervor, „dass er sich nach der Niederlage im Kampf um die Spitzenkandidatur im Land nicht hängen lässt“.
In diesen Tagen läuft selten etwas nach Plan
Hinter den Kulissen, heißt es in der Landesgruppe, versuche Strobl die Kanzlerin immer wieder zu Kurskorrekturen zu bewegen. Er selbst sagt, er verstehe sich als „ehrlicher Makler“. Aber dass nun auch die Kanzlerin offen vom „Begrenzen“ des Zuzugs von Flüchtlingen spricht, das schreibt er sich als sein Verdienst auf die Fahne.
Dies alles mag den Eindruck nahe legen, dass Schäubles deutliche Worte nur Teil einer konzertierten Aktion in der CDU sind, die vom Südwesten zumindest mitgesteuert wird. Vielleicht ist das zu hoch gegriffen. Die Berliner Politik läuft in diesen Tagen sehr selten nach einem Plan. Und Schäuble ist ein sehr unabhängiger Kopf. Aber dass er sehr vielen aus der Landesgruppe aus dem Herzen gesprochen hat, ist ganz sicher.