Die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin kündigt mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung an. Sie warnt ihre Partei: Die Wahl ist noch nicht entschieden.
Reutlingen - Der Bund muss sich nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel stärker in die Bildungspolitik einmischen und den Ländern vor allem beim Thema Digitalisierung helfen. „Viele Lehrer waren vor 20, 30 Jahren an der Hochschule, die haben Digitalisierung nie gelernt“, sagte die CDU Bundesvorsitzende am Samstag beim Landesparteitag ihrer Partei in Reutlingen. Bei der Weiterbildung der Pädagogen soll der Bund ihrer Ansicht nach genauso helfen wie bei der Bereitstellung digitaler Lehrinhalte. Dabei gehe es nicht darum, alles zusammenzulegen. „Wir müssen die Verantwortlichkeiten klar benennen“, sagte Merkel. Der Bund könne auch dabei helfen, ländliche Regionen schneller ans Breitbandnetz anzuschließen, so die Parteichefin in der voll besetzten Reutlinger Stadthalle.
Steuererleichterungen für Firmen
Für kleinere und mittlere Unternehmen kündigte die Bundeskanzlerin im Fall ihrer Wahl am 24. September Steuererleichterungen an, damit diese stärker in Forschung und Entwicklung investieren können. Derzeit gebe Deutschland drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Sektor aus. „Doch damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben.“ Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent ansteigen. Deutschland dürfe nicht zur verlängerten Werkbank der Global Player werden, warnte Merkel. Steuererhöhungen schloss sie definitiv aus: „Wir werden auch an die Erbschaftsteuer keine Hand mehr legen, sondern den Unternehmen Sicherheit geben.“
Die Wahl sei noch nicht entschieden, sagte die CDU-Bundesvorsitzende und warb dafür, der CDU am 24. September beide Stimmen zu geben: „Die Menschen entscheiden sich erst in den letzten Tagen.“ Die Partei müsse um jede Stimme kämpfen und wolle dann am 24. September den Anspruch als Volkspartei verdeutlichen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte in Reutlingen an die Deutschen, ihre Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen zu erhalten. „Es leben 60 bis 70 Millionen Menschen auf der Flucht, und es gibt in anderen Teilen der Welt unglaublich viel Elend und Not: Wer dies ausblendet, verweigert die Realität.“ Dass die Bundesrepublik hilfsbereiter sei als viele andere Länder, „darauf werden unsere Kinder noch in 30 Jahren stolz sein“, sagte er auf dem Landesparteitag. In einer globalisierten Welt würden die wohlhabenden Länder an ihrem Wohlstand „nicht viel Freude haben“, wenn die Ungleichheit zwischen den Staaten zunehme. Allerdings müsse man den Schlepperbanden das Handwerk legen. Das Abkommen mit der Türkei sei ein wichtiger Schritt dahin. Es sei auch überfällig, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.