Gesundheitspolitik DAK-Chef Storm fordert deutlich mehr Geld für Pflege

Von Willi Reiners 

Steht seit Januar an der Spitze der DAK-Gesundheit: Andreas Storm. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Steht seit Januar an der Spitze der DAK-Gesundheit: Andreas Storm. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der Chef von Deutschlands drittgrößter Krankenkasse fordert von der Politik mehr finanzielle Spielräume für eine menschenwürdige Pflege. Ohne höhere Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung werde das aber nicht gehen.

Stuttgart - Der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm sieht gute Chancen für eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung in der Krankenversicherung. Im Interview äußert er sich auch zum laufenden Umbau der DAK, den rote Zahlen erzwungen hatten.

Herr Storm, der Pflegenotstand ist in aller Munde. Pflegende in Kliniken und Altenheimen haben im Wahlkampf Alarm geschlagen, deshalb steht das Thema auch bei den Jamaika-Verhandlungen an. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, damit menschenwürdige Pflege wieder möglich wird?
Für die DAK-Gesundheit ist die Pflege ein ganz zentrales Thema. Um die Situation von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen zu verbessern, haben wir ein neues Konzept entwickelt. Es sieht die Bildung von Pflegekompetenzzentren insbesondere im ländlichen Raum vor. Sie könnten überall dort eingerichtet werden, wo kleinere Krankenhäuser umzuwandeln sind.
Was wäre der Zweck dieser Zentren?
Es könnten dort zum Beispiel Betten für die Kurzzeitpflege vorgehalten werden. Das würde Menschen, die von ihren Angehörigen daheim gepflegt werden, vielfach den Gang ins Krankenhaus ersparen. Die Menschen könnten dort aber auch versorgt werden, während die Angehörigen ihren verdienten Urlaub machen. Gerade an solchen Betten herrscht ein großer Mangel.
Aber woher sollen die Pflegekräfte kommen, die dort arbeiten? Der Personalmangel ist doch heute schon allgegenwärtig, in Kliniken wie in Heimen.
Das stimmt. Wir müssen deshalb den Pflegeberuf endlich attraktiver machen. Das ist aber keine Aufgabe der Pflegekassen, hier ist die Politik gefragt.
Das würde viel Geld kosten. Wer soll das zahlen?
Wenn wir uns als Gesellschaft dafür aussprechen, dass in Deutschland Pflegekräfte deutlich mehr verdienen und die Personalschlüssel erhöht werden sollen, dann kostet das Geld. Die Politik müsste am Ende entscheiden und entsprechende finanzielle Spielräume schaffen. Ohne eine Anhebung der Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung wird das ganz sicher nicht gehen.
Das Stichwort Kassenbeitrag ist gefallen. Wie schätzen Sie die Chancen dafür ein, dass die Jamaika-Verhandler eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung in der Krankenversicherung beschließen? Derzeit tragen Versicherte den Zusatzbeitrag ja allein, die Arbeitgeber sind außen vor.
Ich fand es bemerkenswert, dass die Liberalen vor einigen Tagen erklärt haben, dass sie bereit wären, über eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung zu sprechen. Von daher könnte ich mir vorstellen, dass es Bewegung gibt. Die Grünen sind ja auch dafür. Wir als DAK-Gesundheit würden das sehr begrüßen.
Sie haben viele Jahre auf Bundes- und Landesebene Politik für die CDU gemacht. Aus der Partei gibt es bisher aber nur Einzelstimmen für eine Rückkehr zur Parität.
Ich möchte das in meiner neuen Funktion nicht bewerten. Wir als DAK-Gesundheit haben uns klar positioniert. Es kann nicht sein, dass Kostensteigerungen etwa infolge der Alterung der Gesellschaft nur bei den Versicherten abgeladen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen das gemeinsam finanzieren. Ich bin optimistisch, dass das kommen wird.
Wenn es nicht kommt: Wie würde sich der Zusatzbeitrag in den kommenden Jahren entwickeln?
Die Höhe ist schwer vorherzusagen und hängt auch davon ab, welche Reformen die nächste Bundesregierung angeht und was diese Reformen kosten.
Welche Reformen sind für Sie in der neuen Wahlperiode besonders dringlich, abgesehen vom bereits angesprochenen Pflegethema.
Wir brauchen dringend innovative Konzepte, um kranke Menschen besser zu versorgen. Die Krankenkassen brauchen dafür nach meiner Auffassung mehr Spielräume als bisher von der Politik. Die sogenannten Selektivverträge, die Kassen zur Versorgung bestimmter Krankheitsbilder direkt mit Leistungserbringern abschließen können, kommen nicht vom Fleck. Ich bin dafür, dass dafür bis zum Jahr 2021 mindestens zehn Prozent des Ausgabenvolumens für sektorenübergreifende Versorgungsformen verwendet werden sollten. Das wären dann bis zu 14 Milliarden Euro, die einem Wettbewerb um die beste Versorgung, einer neugeordneten Notfallversorgung und anderen sektorenübergreifenden Ansätzen zu gute kommen.
Der DAK-Gesundheit geht es finanziell nicht gut. Das zeigt auch der hohe Beitragssatz von 16,1 Prozent inklusive Zusatzbeitrag. Was tun Sie dagegen?
Die DAK-Gesundheit ist auf einem guten Weg. Wir haben im Juli 2016 ein umfassendes Umbauprogramm gestartet, das noch bis Ende 2018 läuft. Wir bauen 15 Prozent Personal ohne Kündigungen ab, reduzieren unsere Servicezentren auf die Zahl von 310 bundesweit und treiben die Digitalisierung mit Herz und Verstand voran. Insgesamt sind wir auf dem Weg der finanziellen Konsolidierung und haben inzwischen wieder deutliche Überschüsse.
Können Ihre Mitglieder mit einer Senkung des Zusatzbeitrags rechnen?
Wir halten unseren Beitrag stabil, weil wir keinen Jojo-Effekt beim Beitragssatz wollen.

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