Es ist mehr als Schaufensterpolitik, wenn deutsche Gerichte gegen die Folterer Assads verhandeln.
Stuttgart - Wenn ein Strafschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz irgendwann in den nächsten Monaten gegen zwei Männer aus Syrien verhandelt, geht es um weit mehr als in den bisherigen Prozessen wegen Verstößen gegen das Völkerstrafrecht. In diesem Fall wird es nicht um IS-Kämpfer oder Anhänger der Freien Syrischen Armee gehen, die wegen Verstößen gegen das Völkerstrafrecht angeklagt worden sind. Diesmal stehen zwei Männer im Fokus, die im Auftrag Baschar al-Assads Menschen erniedrigt und bis zum Tod gequält haben sollen, weil sie sich für die Demokratie eingesetzt haben. Langjährige Ermittlungen haben diese Verfahren ermöglicht.
Es ist auch ein Zeichen an die demokratische Opposition Syriens
Wenn das Gericht die Anklage der Bundesanwaltschaft annimmt, was sehr wahrscheinlich ist, ist das ein Ausweis dafür, dass der deutschen Justiz Menschenrechtsverletzung auf dieser Welt nicht egal sind. Es ist angesichts der deutschen Geschichte gut, diesen Schritt zu gehen. Denn er ist mehr als Schaufensterpolitik, wie manche Kritiker argwöhnen. Er ist auch ein Signal an die demokratische Opposition Syriens, deren Vertretern nichts anderes blieb, als außer Landes zu gehen. Es ist das Zeichen, dass Demokratie und Rechtsstaat universell gedacht werden.