Das Kanzleramt hat laut Medienberichten entschieden: Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler darf seine Memoiren nicht in geplanter Form veröffentlichen. Schindler leitete den Bundesnachrichtendienst von 2011 bis zu seiner Entlassung im Juni 2016.
Berlin - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler darf seine Memoiren nicht in geplanter Form veröffentlichen. Dies entschied das Bundeskanzleramt nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Den Medienberichten zufolge bemängelt das Kanzleramt vor allem Darstellungen des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu „Interna, Methodik, AND (Ausländische Nachrichtendienste), Organisation und Entscheidungsprozessen“. Manche dieser Stellen wurden kommentiert, andere gestrichen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag hatte Schindler Ende August 2018 beim Kanzleramt einen Antrag gestellt, seinen Buchentwurf zu prüfen. Zunächst habe dann der BND den Entwurf auf mögliche Geheimhaltungsverstöße durchgesehen.
Kanzleramt überprüft Manuskript
Im Anschluss habe das Kanzleramt das Manuskript Schindlers unter den Kriterien des Beamtengesetzes und den darin verankerten Verschwiegenheitspflichten gelesen. Ende November 2019 sei die Prüfung im Kanzleramt, der vorgesetzten Behörde Schindlers, abgeschlossen gewesen. Das Ergebnis wurde dem Ex-BND-Chef demnach Mitte Dezember mitgeteilt.
Schindler selbst hat nach diesen Informationen dem Kanzleramt daraufhin vorgeschlagen, er wolle sein Buch überarbeiten und ein eher strategisches Werk vorlegen. Nachdem die überarbeitete Fassung noch nicht vorliege, läuft das Prüfverfahren weiter.
Präsident 2016 in Ruhestand versetzt
Schindler selbst wollte den Vorgang den Medienberichten zufolge nicht kommentieren. „Ach, bitte, ich will mich dazu nicht äußern“, habe er am Telefon gesagt.
Schindler leitete den BND von 2011 bis zu seiner Entlassung im Juni 2016. Das für den BND zuständige Kanzleramt versetzte den damaligen Präsidenten der Behörde gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand. Nach der Affäre im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten sollte sein Nachfolger Bruno Kahl den Dienst reformieren.