Von Politikern der AfD begünstigte Jagden auf Abgeordnete im Bundestag enttarnen den wahren Feind Deutschlands.
Stuttgart - Als wäre es mit dem ’tschuldigung getan, das AfD-Mann Alexander Gauland ins Mikrofon des Bundestages sonorte. Ungeheuerliches ist passiert: Drei seiner Fraktionskollegen haben jene Chaoten ins Parlament gelassen, die mit ihren Handys bewaffnet Abgeordnete abpassten, bedrohten, beleidigten. Nichts also, was Gauland nicht am Wahlabend 2017 ankündigte: „Wir werden sie jagen . . . Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Nein, Herr Gauland, es ist nicht Ihr Deutschland, nicht Ihr Volk! Die Debatte im Bundestag hat am Freitag gezeigt: Gauland und seine AfD sind weder die schweigende noch die tatsächliche Mehrheit in unserem Land. Sie ist ein krakeelender, ein schreiender Minderheitshaufen.
Die von AfD-Politikern begünstigte Hetzjagd in den Gängen des Bundestags zeigt: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ihr Feind, sie ist ein Feind der Demokratie. Im Bundestag, in den Parlamenten der Länder, den Räten der Kommunen. Fest steht: Dieser Feind ist mit allem zu bekämpfen, was der demokratische Rechtsstaat an Waffen in seinem Arsenal hat – unnachgiebig, hart, kompromisslos. Dazu gehört zuvorderst die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ob bei arabischen Clans oder AfD: Toleranz und Nichtstun sind vorbei, der rechtsstaatliche und demokratische Kampf ist gekommen.
franz.feyder@stuttgarter-nachrichten.de