Grüne und SPD sehen Hinweise, dass Ministerpräsident Mappus sich eingemischt hat.
Stuttgart - Die Opposition in Baden-Württemberg sieht sich in ihrer Kritik an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner bestätigt. Andreas Stoch, der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte, aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage ergebe sich eindeutig, dass die Landesregierung stärker in die Planung des Einsatzes eingebunden gewesen sei, als sie der Öffentlichkeit weismachen wolle. Doch konkrete Beweise für eine aktive Einmischung des CDU-Politikers legten SPD und Grüne am Freitag in Stuttgart nicht auf den Tisch.
Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl sagte, er glaube nicht, dass der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf den Polizeieinsatz am 30. September alleine zu verantworten habe. Dabei wurden durch das massive Vorgehen der Polizei hunderte Demonstranten verletzt. Auch Polizeibeamte trugen bei der Auseinandersetzung im Stuttgarter Schlossgarten Verletzungen davon. Vor dem eigentlichen Einsatz hatten Schüler demonstriert. 600 Polizisten hätten 1000 Schülern gegenüber gestanden, sagte Sckerl.
Der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray sei Bestandteil einer Strategiewechsels gewesen, den die Regierung seit Mitte September verfolge, erklärten die beiden Politiker. Sie verwiesen darauf, dass es einen Tag vor dem Einsatz auch eine Besprechung der Polizei mit Mappus im Stuttgarter Staatsministerium gegeben habe.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Winfried Scheuermann (CDU), sagte, man dürfe die Ergebnisse des Gremiums nicht vorwegnehmen. Staatsminister Helmut Rau (CDU) reagierte empört auf die Äußerungen von SPD und Grünen. Die Vorwürfe seien eine „Diffamierung des Ministerpräsidenten“. Es sei unerträglich, dass vor allem die Grünen immer wieder versuchten, ein „Klima der Verunglimpfung und Verleumdung“ zu schaffen.
FDP-Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke sprach von „Stimmungsmache vor den Landtagswahlen“. „Es ist ein mehr als fragwürdiges Vorgehen, solch schwere Anschuldigungen zu äußern, bevor der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss überhaupt Gelegenheit zur Beweisaufnahme hatte.“ In der Antwort auf die Landtagsanfrage bestreitet das CDU-geführte Innenministerium, dass es eine Einflussnahme von Mappus auf den Polizeieinsatz gegeben habe.
Der Obmann der CDU, der Abgeordnete Ulrich Müller, erklärte, die Oppositionsfraktionen suchten hilf- und erfolglos nach einer Verantwortung der Landesregierung für den Polizeieinsatz. Stoch sagte hingegen, Mappus habe unter anderem mit Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am 20. September das Stuttgarter Polizeipräsidium besucht. Das sei ein Hinweis dafür, dass der Regierungschef möglicherweise Einfluss auf die Einsatzplanungen hatte. Mappus habe auf Konfrontation umgeschaltet und die Tonlage verschärft.
SPD und Grüne äußerten die Vermutung, dass der neue Medienberater Dirk Metz eine aktive Rolle bei der Zuspitzung des Konflikts um das umstrittene Milliardenvorhaben spielte. Stoch sagte, Metz spiele eine gewisse Schlüsselrolle. Es sei aber unklar, ob er an Besprechungen teilgenommen habe. Das müsse der Untersuchungsausschuss des Landtags klären. Das Gremium sei aber kein Mittel des Wahlkampfs, sagte der SPD-Politiker. Sckerl sagte: „Es ist kein Untersuchungsausschuss gegen die Polizei.“ Beide Oppositions-Politiker betonten, dass Mappus und Innenminister Heribert Rech (CDU) in dem Gremium möglichst früh als Zeugen gehört werden sollten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Reinhold Gall, kritisierte das Verhalten von Rech in der ganzen Angelegenheit. Der Minister sei bei Stuttgart 21 nie präsent gewesen - weder als Verkehrsminister noch als Innenminister. Sckerl sagte, die Antwort der Landesregierung auf die SPD-Anfrage unterstreiche die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses. Rau erklärte dagegen: „In einem Rechtsstaat bleibt es dabei, dass ein Ministerpräsident der Polizei nicht in das operative Geschäft reinredet und sich zum Polizeichef hochstilisiert.“