Die Umsatzsteuer auf Speisen soll von Januar an wieder sieben Prozent betragen. Wie das Koalitionsvorhaben in der Praxis wirkt, ist noch nicht ausgemacht, meint unser Autor.
Der Hotel- und Gaststättenverband ist kein Lobbyverband wie jeder andere: Statt diskret die Politik von seinen Forderungen zu überzeugen, nutzt der Dehoga seine hohe Verbreitung von rund 200 000 Betrieben und gut einer Million Beschäftigten bundesweit, um flächendeckend Druck zu machen. Zahlen, die Politiker beeindrucken – weshalb Union und SPD zum 1. Januar die siebenprozentige Umsatzsteuer auf Speisen planen. Selbst die Grünen stellen sich diesmal nicht dagegen.
Trotzdem ist die Subvention angesichts der Schuldenberge des Bundes und noch größerer Herausforderungen hochumstritten – Kritik an den milliardenschweren konsumtiven Ausgaben des Staates üben vor allem die Ökonomen.
Kampf mit massiven Kostenzuwächsen
Abgesehen von der Bedeutung des Gastgewerbes für die Gesellschaftskultur vor allem auf dem Land und auch von ihrer Funktion als Jobmotor hat der Dehoga in der Sache einen wichtigen Punkt: Die Differenzierung bei Speisen im Restaurant (19 Prozent) und außerhalb (sieben) ist nicht mehr vermittelbar. Die Rücknahme der zwischenzeitlichen Absenkung in der Corona-Zeit hat zudem viel Frust verursacht, weil sich viele Betriebe seither nur schwer erholen und mit massiven Kostenzuwächsen kämpfen.
Wenig zielführend ist, dass vor allem Konzerne wie McDonald’s oder Burger King von dem Steuergeschenk profitieren. Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird jedoch entscheidend davon abhängen, inwieweit die geringere Mehrwertsteuer an die Kunden weitergereicht wird – oder ob die Preise weiter angehoben werden. An dieser Stelle ist womöglich bald das Ende der Fahnenstange erreicht, wo die Mehrheit das Essengehen als zu kostspielig empfindet und wegbleibt.