Das Bundeskabinett hat die Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Die Wirtschaft freut sich darüber, dass doch nicht alle Waren neu etikettiert werden müssen. Teile des Handels sehen die Maßnahme allerdings mit großer Skepsis.
Berlin/Stuttgart - Eine Ersparnis durch die abgesenkte Mehrwertsteuer bekommen die Verbraucher in vielen Geschäften wohl erst beim Bezahlen ausgewiesen. Nachdem sich der Handel besorgt über die Aussicht geäußert hatte, vom 1. Juli an alle Artikel neu etikettieren zu müssen, sorgte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag für eine Klarstellung. Demnach dürfen die Händler auf Grundlage einer Ausnahmeregelung den Rabatt pauschal an der Kasse gewähren.
Nicht über Nacht die Preisschilder ändern
Somit müssten die Geschäfte nicht in der Nacht zum 1. Juli sämtliche Preisschilder ändern, erklärte das Ministerium. Schließlich solle der Handel die bis zum Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer „möglichst kostengünstig und unbürokratisch“ an die Kunden weitergegeben können.
Das Wirtschaftsministerium habe Sicherheit und Klarheit für den Handel geschaffen, begrüßte ein Sprecher des Handelsverbands Deutschland HDE die Mitteilung aus Berlin. „Dass die geringere Mehrwertsteuer erst an der Kasse abgezogen werden kann, ist auch für unsere Betriebe eine erhebliche Erleichterung“, sagte Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstags.
Vizekanzler erwartet niedrigere Preise
Das Bundeskabinett hat am Freitag wichtige Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets beschlossen, mit dem die Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abgemildert werden sollen. Damit die Mehrwertsteuer bereits Anfang Juli gesenkt werden kann, war eine Sondersitzung der Ministerrunde erforderlich. Die Steuer beträgt dann bis Ende Dezember 16 anstatt 19 Prozent, der ermäßigte Satz sinkt von sieben auf fünf Prozent.
Abzuwarten bleibt, ob die Bundesregierung damit ihr Ziel erreicht, den Konsum in Deutschland anzuschieben. Denn deutliche Preisnachlässe dürften vor allem bei größeren Ausgaben zu merken sein, die manche Verbraucher inmitten der Krise aber möglicherweise meiden. Unsicher ist zudem, ob die Unternehmen die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet genau dies: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu Preissenkungen kommt“, sagte der Vizekanzler bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses.
„Kein Kommentar“ vom Handelsverband Baden-Württemberg
Der baden-württembergische Handwerkstag appelliert an seine Mitgliedsbetriebe, die Ersparnis an die Kunden weiterzugeben. „Wir wollen, dass der Konsum wiederbelebt wird, davon haben alle etwas“, sagte Vogel. Er habe aber auch Verständnis für Betriebe wie Friseure oder Kosmetikstudios, die komplett schließen mussten und es sich wirtschaftlich nun nicht leisten können, den Vorteil komplett abzugeben. Unter dem Strich hält Vogel die Senkung für ein gutes Mittel, den privaten Konsum anzukurbeln. „Wir sehen allerdings das Problem, dass das halbe Jahr für die Baubranche und den Autohandel zu kurz ist.“ Dort seien deutlich längere Bau- oder Lieferzeiten üblich.
Über den Sinn oder Unsinn der Mehrwertsteuersenkung mag der Handelsverband Baden-Württemberg nicht diskutieren. „Kein Kommentar“, heißt es aus der Zentrale in Stuttgart. Stille sagt oft mehr als 1000 Worte. Wortreich hingegen beantwortet der Stuttgarter Citymanager Sven Hahn die Wirkung der Steuersenkung auf das Einkaufsverhalten der Konsumenten: „Würden Sie drei Prozent Preissenkung dazu animieren, eher einen Artikel zu kaufen? Ich glaube nicht, dass dies den gewünschten Effekt erzielt.“ Vom Aufwand, den die kurzfristige Senkung der Mehrwertsteuer für die Einzelhändler bedeute, will er erst gar nicht reden. Die neue Etikettierung, die Umstellung des Warenwirtschaftssystems – all das stehe nicht in Relation zum möglichen Ertrag.
Buchhändler: „Keinen Schimmer, wie ich das umsetzen soll“
So sieht es auch Christian Riethmüller, Chef vom Buchhandel-Filialisten Osiander. „Wenn ich für ein Taschenbuch, das 10 Euro kostet, 20 Cent weniger zahlen muss, ist das kein Anreiz.“ Hinzu komme die Frage, wie beispielsweise der Buchhandel die Senkung praktisch umsetzen soll: „Wir haben die Buchpreisbindung.“ Der Preis sei auf die Bücher aufgedruckt, die geltende Mehrwertsteuer sei dort einberechnet. Riethmüllers Kollege Rainer Bartle, Geschäftsführer bei Wittwer-Thalia auf der Königstraße, stimmt zu: „Den Buchhandel stellt das vor große Probleme. Ich habe keinen Schimmer, wie ich das umsetzen soll.“ Fazit der beiden Händler: Die Mehrwertsteuersenkung wird im gesamten Handel kaum ankommen.