Deutschland, so fordert es die EU-Kommission, muss die abgesenkte Mehrwertsteuer für Kunst und Sammlerstücke von sieben auf mindestens 15 und bis zu 19 Prozent anheben. Jetzt sorgt das Szenario auch im Bildungsbereich für Aufregung.
Es war ein Ringen weitgehend hinter den Kulissen. Ein Fall für Spezialisten. Jetzt aber breitet sich die Diskussion um eine mögliche Anhebung des aktuell noch auf sieben Prozent ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kunstgegenstände auch auf andere Felder aus. Alarm schlagen vor allem die privaten Musikschulen.
Darum geht es
In einer Sonderregelung innerhalb Europas sind Kunstgegenstände und damit in Verbindung stehende Tätigkeiten in Deutschland mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt. Jedoch gibt es in anderen Ländern, etwa in Frankreich, weitere Förderinstrumente, die der Galerienarbeit wie auch der künstlerischen Bildung in allen Sparten dienen.
Bezogen auf die Arbeit der privaten Galerien bedeutet dies: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz unterstützt die Vielfalt in der Breite. Bezogen auf die künstlerische Bildung in allen Sparten (und damit auch auf die bisher von der Mehrwertsteuer befreiten privaten Musikschulen) heißt das: Der Grundsatz des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kunstgegenstände stützt über die Sonderregelung die föderale Struktur und die Arbeit kleinerer Musikschulen im regionalen Bereich.
Die Sorge
Mit den sich ausbreitenden Protesten gegen weitere Kostensteigerungen in den privaten Musikschulen bestätigt sich, so scheint es, was Monika Grütters (CDU), Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestags, bereits im März befürchtet hatte: Die von der EU-Kommission verlangte Anhebung auf 19 Prozent werde, so Grütters seinerzeit, „eine Kaskade an Folgen auslösen“ – sowohl für die Kunstschaffenden selbst als auch für die Kulturwirtschaft und öffentliche Kultureinrichtungen. Realität geworden sind aus Sicht des Deutschen Kunstrats, Sektion für bildende Kunst des Deutschen Kulturrates und Zusammenschluss bundesweit organisierter Verbände bildender Künstler, Kunstvermittler und Kunstverwerter, frühe Befürchtungen. So warnte der Kunstrat vor sechs Monaten: „Angesichts bereits erfolgter drastischer Kürzungen im Kulturbereich wird eine gerechte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Kunst und Kultur noch stärker beeinträchtigtwerden.“
Die Akteure
Initiator der Proteste gegen die Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer war im Frühjahr dieses Jahres der Bundesverband deutscher Galerien und Kunsthändler. In unserer Zeitung betonte der Vorsitzende des Verbands, der Stuttgarter Galerist Klaus Gerrit Friese: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist eine der Grundlagen unserer Arbeit als Galeristen, als Kulturvermittler.“ Und weiter: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gehört zur bildenden Kunst so selbstverständlich wie zum Buch und wie zur Musik. Die Umsetzung dieser Forderung wäre eine substanzielle Bedrohung der Vermittlungsarbeit von Galerien, eine Katastrophe für den deutschen und europäischen Kunstmarkt.“ Der Deutsche Künstlerbund verweist auf die Bedeutung für die Kunstschaffenden selbst: „Gerade die Vielzahl der Künstlerinnen und Künstler, die sich für eine engagierte und Bildung fördernde Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur einsetzen, wären durch die Erhöhung des Steuersatzes grundlegend in ihrer Arbeit und Wirkungskraft geschwächt.“ In die Diskussion eingeschaltet hat sich auch Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Er wendet sich dagegen, dass die EU-Kommission „offenbar einseitig“ „eine Art Stillhalteabkommen aufgekündigt“ habe, das die deutsche Regelung möglich mache.
Der Stand
„Die Förderung von Kunst und Kultur steht im Mittelpunkt der Kulturpolitik des Bundes“, lässt das Bundesfinanzministerium wissen. Und weiter: „Die steuerliche Förderung kultureller Zwecke leistet ihren Beitrag dazu, Kunstschaffende zu unterstützen und möglichst vielen Menschen Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur zu ermöglichen.“ Die EU-Kommission forciert ein Modell, nach dem im Einkauf von Kunstgegenständen sieben Prozent, im Verkauf 19 Prozent fällig würden. „Das wäre“, ist sich Klaus Gerrit Friese sicher, „das Aus für viele und vor allem für junge Galerien“. Nicht nur, muss man wohl nach der aktuellen Aufregung um die privaten Musikschulen sagen.