30 Millionen Euro sollten die Stuttgarter 2020 weniger an Grundsteuer bezahlen. Die Entscheidung darüber könnte zumindest vertagt werden.
Stuttgart - Eigentlich ist das Prozedere klar, die Stadtverwaltung hat mit ihrer Vorlage zur Änderung der Erhebung von Realsteuern für die Gemeinderatssitzung diesen Donnerstag die Weichen gestellt. Doch im Gemeinderat scheint die Front derjenigen, die die für 2020 vorgesehene Senkung der Grundsteuer um 100 Hebesatzpunkte ablehnt, dichter zu werden.
Es geht um immerhin 30,4 Millionen Euro und damit um erheblichen Gestaltungsspielraum für die Fraktionen, wenn sie der Senkung zustimmen. 158 Millionen Euro hat diese Steuerart im Jahr 2018 erbracht. Sie ist neben der seit Jahren unveränderten Gewerbesteuer eine der wenigen Einkommensquellen, über deren Schüttung die Kommune selbst bestimmt.
2022 wieder neue Schulden?
Die bisher erst einmal, nämlich für diesem Jahr vorgenommene Reduzierung hat vor allem die CDU-Fraktion aufs Gleis gesetzt. Fraktionschef Alexander Kotz erfand die „intelligente“ Grundsteuer, die sich der finanziellen Situation der Kommune anpassen soll. Die zeigte sich in den letzten Jahren und zuletzt mit einem Überschuss von 525 Millionen Euro in 2018 sonnig. Allerdings sehen die Stadträte Gewitterwolken aufziehen. Die Gewerbesteuer, so die Warnungen aus der Finanzverwaltung geht zurück, Klarheit soll die Steuerschätzung im November bringen. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) plant, 2022 neue Schulden aufzunehmen. Erst 2018 hatte die Stadt den vormals enormen Berg abgetragen.
Im Rat gibt es schon länger Stimmen, die nicht auf die 30 Millionen Euro verzichten und lieber die Personalausstattung verbessern wollen, um zum Beispiel Investitionen schneller umzusetzen. Obwohl das Gremium nicht damit befasst war, hatte Hannes Rockenbauch (Linksfraktion) im Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen, die Entscheidung über die Steuersenkung in die Haushaltsplanberatungen zu vertagen. Nun gibt es Signale, dass die Mehrheit des Rates sich die Entscheidung bis Dezember offen halten will.