Achtlos weggeworfener Verpackungsmüll nimmt nicht nur in der Stuttgarter City überhand. Hilft dagegen eine neue Steuer nach Tübinger Vorbild?
Nach dem Vorbild des Vorreiters Tübingen soll es auch in Stuttgart eine Steuer auf Einwegverpackungen geben. Dafür existiert im Gemeinderat offenbar eine knappe Mehrheit aus den Fraktionen von Grünen, SPD/Volt, Linke/SÖS und der Puls-Gruppe. Die Verwaltung soll bis Juli 2025 eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten, damit die Steuer mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 eingeführt werden kann.
OB Nopper will keine neue Steuer
Erwartet werden laut Verwaltung Einnahmen von rund fünf Millionen Euro jährlich. Dem steht ein Personalaufwand (mindestens acht Stellen) von unter einer Million gegenüber. Man brauch zudem weitere Büroflächen, denn im der Stadtkasse gebe es „keinen freien Arbeitsplatz mehr“, so Jürgen Vaas, der Leiter der Stadtkämmerei.
Die Bürgermeisterbank hält von der Forderung, die die Befürworter in Anträgen gestellt haben, wenig. Zwar habe Sauberkeit für die Stuttgarter im Zusammenhang mit Sicherheit die höchste Priorität, so OB Frank Nopper (CDU) im Verwaltungsausschuss. Er rate aber wegen der „gravierenden Auswirkungen“ von der Steuer ab. Sie werde private Verbraucher und unter diesen vor allem untere Einkommensschichten treffen und für mehr Bürokratie sorgen. Nopper will bis Juli mit der IHK, der Handwerkskammer, dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der City-Initiative darüber sprechen, wie der Verpackungsmüll in der Stadt ohne Steuer reduziert werden könnte.
CDU spricht von Bürokratiemonster
Im Ziel, die Stadt sauberer zu bekommen, sind sich die ablehnenden Fraktionen CDU, AfD, Freie Wähler und FDP mit den Steuer-Antragstellern zwar einig. Man wolle aber kein neues „Bürokratiemonster“ erschaffen, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. In Tübingen sei die Müllmenge nicht gesunken, zitierte Kotz eine wissenschaftliche Arbeit. Diese betrachtete das Abfallgewicht. Man stimme der These zu, dass es mit der Steuer „weniger Müll sein wird, die Frage ist aber, wie viel weniger“, so Martin Körner, der Leiter des OB-Grundsatzreferats. In Tübingen sei von „weniger Volumen“ die Rede. Der Aufwand der neuen Steuer werde für den einzelnen Händler „nicht groß“ sein, so FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner. Er bezweifle aber, dass die angestrebte Lenkungswirkung erzielbar sei.
Stuttgart habe ein Müllproblem, vor allem in der City, was aber nicht an fehlenden Mülleimern liege. Der Verpackungsmüll liege rund um die Behälter. „Das Volumen steigt“, sagte Markus Töpfer, der Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWS). „Wir brauchen einen Kulturwandel“.
320 000 Einwegbecher – pro Stunde
Es sei „völlig widersinnig“ Verpackung zu produzieren, die nach einer halben Stunde weggeworfen werde, so Gabriele Munk für die Grünen. „Wir wollen die Steuer“, so Dejan Perc für die SPD.„Und wir wollen, dass Betriebe Mehrwegsysteme einführen. Diese können wir dann unterstützen.“ Linke/SÖS hätten die Steuer „gern schneller“, so Johanna Tiarks. Es gehe darum, die Kreislaufwirtschaft zu stärken.
„Pro Stunde werden in Deutschland 320 000 Einwegbecher weggeworfen“, zitierte Christoph Ozasek (Puls) eine Zahl des Umweltbundesamtes. Blieben bei der Steuer im Saldo 4,2 Millionen Euro übrig, könne man damit die Stadtreinigung verstärken.