Aus fast allen Fraktionen gibt es Anerkennung für den Haushalt, der unter „schwierigen“ Voraussetzungen entstanden sei. Doch nicht allen gehen die Sparmaßnahmen weit genug.
Der Böblinger Gemeinderat hat den Haushalt für 2026 mehrheitlich beschlossen. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und hohe Umlagen prägen das Bild für 2026. Zum Stand der Einbringung des Haushalts haben sich noch leichte Verschiebungen ergeben, sodass sich das erwartete Gesamtergebnis um rund 0,7 Millionen Euro verbessert hat – was aber nach wie vor einem Minus von rund 45,3 Millionen entspricht. Einnahmen von rund 251 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 296 Millionen Euro gegenüber.
Der Kämmerei ist es, wie angestrebt, gelungen, im Haushalt 2026 im Vergleich zu 2025 6,5 Millionen Euro einzusparen, ohne dabei den Rotstift radikal anzusetzen. Doch vor allem der FDP-Fraktion war das zu wenig. Detlef Gurgel, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisierte zudem die Finanzierung fehlender Millionen über Darlehen, deren Zinsen künftige Haushalte belasteten. „Wir haben es mit einem strukturellen Defizit zu tun, nicht mit einem konjunkturellen Dämpfer“, mahnte er.
„Echter Kraftakt“ seitens der Verwaltung
Thorsten Breitfeld, CDU-Fraktionsvorsitzender, schlug hingegen versöhnliche Töne an. Er erinnerte an die globalen Krisen, die sich auch im Lokalen niederschlügen. „Die Verwaltung hat erkannt, wie ernst die Lage ist und entsprechend gehandelt.“ Die Stellen, die mit dem neuen Haushalt beschlossen wurden, seien so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Hinzu komme die Einsparung von 6,5 Millionen Euro. „Das war kein bequemer Verwaltungsakt, sondern ein echter Kraftakt.“
In den vergangenen fünf Jahren war in der Verwaltung das Personal deutlich aufgestockt worden. Für 2026 hat sich die Verwaltung zum Ziel gesetzt, keine zusätzlichen Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr zu generieren. Konkret sieht der Plan für 2026 17,81 neue Vollzeitäquivalentstellen vor. Darunter eine in der Bußgeldstelle, die sich durch entsprechende Einnahmen selbst finanzieren wird, so die Kalkulation. Weitere 14 Stellen betreffen den Kitabereich und sind mit einem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet, dass sie vom Gemeinderat freigegeben werden müssen.
Steuererhöhungen nicht ausschließen
Dorothea Bauer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von der hohen Belastung der Kommune durch Pflichtaufgaben und hob hervor, dass es der Verwaltung gelungen sei, trotz schwieriger Lage einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, ohne dafür Gebühren zu erhöhen. Sie plädierte aber dafür, moderat Steuererhöhungen in Zukunft nicht auszuschließen. Vor allem bei der Vergnügungs- und Hundesteuer sehen die Grünen Potenzial. Und: „Wir müssen weiter am Klimaschutz festhalten.“ Mögliche Folgekosten von Klimaschäden wären viel höher.
Enzo Gaeta, Fraktionsvorsitzender von SPD/Linke, lobte das konstruktive Miteinander von Gemeinderat und Verwaltung und erinnerte daran, dass Böblingen immer noch eine reiche Stadt sei. Die städtische Politik müsse sich deutlicher an die Seite von Familien und jungen Menschen stellen, den Wohnraum stärker in den Blick nehmen und bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen nachlegen, forderte er.
Mehr Pragmatismus wagen
Die Freien Wähler wiederum gaben als Schlagwort Pragmatismus aus. „Wir brauchen nicht bei jeder Herausforderung einen Gremienbeschluss und nicht für alles einen Arbeitskreis“, sagte die Fraktionsvorsitzende Janina Dinkelaker. Böblingen stehe nach wie vor solide da, aber müsse Prioritäten setzen. „Wir können nicht alles gleichzeitig machen und nicht jedes Prestigeprojekt durchziehen.“
Günter von der Heyden, Vorsitzender der AfD-Fraktion, kritisierte die Kosten für Personalstellen, deren Nutzen er nicht nachvollziehen könne. Vor allem für „Klima-Akteure“, die er nicht konkret definierte, sehe er keine Notwendigkeit. Willi Braumann, der inzwischen als Einzel-Stadtrat für die Bürger für Böblingen im Gremium sitzt, mangelte es an einem stringenten Programm. Am Ende stimmten Braumann, die AfD- und die FDP-Fraktion gegen den Haushalt. Von allen anderen Fraktionen gab es grünes Licht.